Glos beklagt Ausverkauf der deutschen Wirtschaft
Schröder: Reformpolitik ist alternativlos

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Reformkurs als alternativlos verteidigt. Das Reformpaket Agenda 2010 und die Steuerpolitik der Bundesregierung seien die Antworten auf die weltweite Herausforderung durch eine zunehmende Globalisierung, sagte Schröder (SPD) am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2005.

HB BERLIN. Die Reformpolitik der Bundesregierung zeigten erste Wirkungen, sagte Schröder am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Auch wirtschaftlich gebe es zwar noch keinen Grund für Euphorie, aber für selbstbewusste Hoffnungen auf weitere Verbesserungen. „Wir haben zur Euro-Zone aufgeschlossen“, sagte Schröder mit Blick auf die deutschen Wachstumsraten. Das Reformpaket Agenda 2010 sei richtig, um trotz Globalisierung und schneller ökonomischer Veränderungen den Wohlstand zu sichern. Korrekturen der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV könne es erst geben, wenn sich in der Umsetzung Probleme zeigten. Schröder betonte, die Reformen seien noch nicht abgeschlossen. Weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes lehnte Schröder ab. Der Kanzler betonte auch die gestiegene internationale Rolle Deutschlands. Die Opposition warf Schröder vor, er mache keine verlässliche Politik.

Schröder unterstrich in seiner Rede zur Halbzeit der Wahlperiode, die Reformpolitik seiner Regierung zeige erste Wirkungen. So sei durch die Gesundheitsreform das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in einen Überschuss umgeschlagen. „Wir können auf ungeheure Kraft in der deutschen Gesellschaft bauen.“ Man müsse die Zukunft „nun wirklich nicht schwarz in schwarz malen“. Die deutsche Industrieproduktion steige inzwischen deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt, während die Inflation deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liege. Die Regierung werde ihre Reformpolitik fortsetzen, sage Schröder. Angesichts schneller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft müsse die Politik ständig reagieren. „Wenn wir jetzt nicht handelten, würde es zu spät sein.“ Man dürfe nicht glauben, „wenn die Gesetze beschlossen sind, sei es Zeit, sich zurückzuziehen“. Ein wichtiger Teil der Reformarbeit sei auch die Umsetzung der Gesetze.

Forderungen nach Änderungen der Arbeitsmarktreform, gegen die in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen demonstriert hatten, lehnte der Kanzler ab. Die darin vorgesehene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf niedrigem Niveau sei sozial ausgewogen. Man sei bereit, zu korrigieren, wenn die Wirkungen des Gesetzes nicht erzielt würden. „Aber dann und nur dann“, fügte der Kanzler hinzu. Schröder warf der Union vor, in den Verhandlungen über die Reform auf Verschärfungen gedrängt zu haben und nun die gegenteilige mit der Forderung nach Ausweitung des Schonvermögens oder der Zuverdienstmöglichkeiten beim neuen Arbeitslosengeld II die gegenteilige Linie zu verfolgen. Die Zumutbarkeitsregeln, die in Teilen der SPD als zu hart kritisiert werden, könnten im Einzelfall definiert werden.

Auf internationaler Ebene nahm Schröder für seine Regierung eine Vorreiterrolle bei der Initiative zu einer abgestimmten europäischen Industriepolitik in Anspruch. Ohne Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätte es entsprechende Initiativen nicht gegeben.

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