Grenzverkehr
CDU-Abgeordnete wollen Maut stoppen

PremiumMehr als ein Drittel der CDU-Bundestagsabgeordneten fordern CSU-Minister Dobrindt auf, die Ausländer-Maut noch einmal zu überarbeiten. Sie fürchten, dass der kleine Grenzverkehr zum Erliegen kommt.

BerlinInnerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. „Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten anfallen, durch eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn ergeben sich jedoch auch auf deutscher Seite deutlich spürbare Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen“, warnen die Vorsitzenden Ralf Brauksiepe, Peter Bleser und...

 
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