Griechenland
Der Tag vor dem Tag x

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Union ist sich nicht eins. Auch Finanzminister Schäuble hat mit sich gerungen. Muss Merkel diesmal mit noch mehr Gegenstimmen rechnen?
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BerlinDie Vorbereitungen für die Bundestags-Entscheidung über das neue Hilfspaket für Griechenland gehen in die heiße Phase. Die im Parlament vertretenen Fraktionen treffen sich am Dienstag in Berlin zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung am Mittwoch vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Unionsfraktion erwartet. Dort stößt das dritte Griechenland-Paket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht, auf breite Skepsis. Eine Mehrheit für das Programm gilt zwar als sicher, vor allem in der Union dürfte es aber zahlreiche Abweichler vom Regierungskurs geben.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl warnte vor einem „versteckten Schuldenschnitt“. Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heißt es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, aus der die „Rheinische Post“ (Dienstag) zitiert. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium will dem Bericht zufolge gegen das Hilfspaket stimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: „Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“ Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten warb er noch einmal um Zustimmung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte eine wachstumsabhängige Senkung der griechischen Schuldenlast. „Um wieder Wachstum zu bekommen, ist also die Reduzierung des Schuldenbergs wichtig“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Schuldenrückzahlung solle an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums gekoppelt werden.

Kommentare zu " Griechenland: Der Tag vor dem Tag x"

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  • Frau Merkel an die CDU-Fraktion:"Wenn wir mit NEIN stimmen, sind wir isoliert in Europa". Ich frage
    mich, glauben die CDU-Abgeorneten diese dreiste Täuschung? Die €-Gruppen-Finazminister haben
    15 zu 3 das 3. Hilfspaket abgelehnt. Die 3 waren Frankreich, Italien und Griechenland. Frage wer ist
    da isoliert? Die 15 Staaten die das ablehnen, oder die 3 die zustimmen? Isoliert wäre auch Frau Merkel, die die €-Rettung zur Staatsräson und Dogma erklärt hat. Will sich eine ganze Fraktion von
    der BK für dumm verkaufen lassen und eine totale Amnesie vortäuschen. Es wird Zeit die MdBs an
    ihren Amtseid zu erinnern, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu werden und nicht Frau Merkels privaten Ambitionen Folge zu leisten.

  • Probeabstimmung, Kauder will die Abweichlr ur Räson bringen usw.
    Also das klingt wirklich nach Politbüro.
    Ich dachte, das hätten wir überwunden, aber offensichtlich nicht
    Und die SPD?
    Sie hat offenbar völlig ihe Wurzeln verloren und wird wohl dort landen, wo die FDP schon ist, im Nirvana

  • Ahnungslose Abgeordnete
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    Morgen stimmt der Bundestag über das dritte "Hilfspaket" für Griechenland ab.
    Fragt man die Abgeordneten ob sie wissen, worum es geht, zucken sie nur mit den Schultern.
    Um ein paar Millionen? Das sind doch nur peanuts!
    Wird Griechenland das jemals zurückzahlen?
    Sicher" Schon Samaras hat darauf sein "Ehrenwort" gegeben. Ich glaube fest daran!
    Braucht Griechenland noch mehr Geld?
    NEIN! Das war ultimativ das Letzte!
    Wird es ein viertes und fünftes "Hilfspaket" geben?
    Nach heutiger Sicht nicht, aber wir sprechen 2016 wieder darüber. Bis dahin werden die 92 Milliarden wohl reichen.
    Glauben Sie daran, dass die Privatisierung 56 Milliarden einbringen wird?
    Natürlich, die Eurokraten haben es ja gesagt!
    Es können aber auch nur 5 Milliarden sein. Bange machen gilt nicht!

    Vielen Dank für das Gespräch Frau Merkel, Herr Schäuble.

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