Griechenland-Hilfe
SPD fühlt sich bei Schäubles Banken-Deal übergangen

Die SPD beschuldigt den Bundesfinanzminister, bei der Griechenland-Hilfe das Parlament zu umgehen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert besonders den Umgang mit Abwicklungsanstalten.
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DüsseldorfDie SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den neuen Hilfen für Griechenland den Deutschen Bundestag brüskiert zu haben. Hintergrund ist die Vereinbarung, dass sich private Banken und Versicherer aus Deutschland mit 2 Milliarden Euro daran beteiligen.

Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern.

„Was mich sprachlos macht, ist die Nutzung der Abwicklungsanstalten für politische Zwecke“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt der im alleinigen Eigentum des Bundes stehenden HRE, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen.“

Dabei sollen die Abwicklungsanstalten, wie Schneider sagte, nur das bestehende Portfolio verwerten und die Assets abwickeln, aber kein Neugeschäft machen. „Außerdem wird das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen“, sagte der SPD-Politiker unter Hinweis darauf, dass das bestehende Griechenland-Kreditprogramm auf Basis eines Gesetzes aufgelegt worden sei.

Schäubles Verhalten nannte Schneider zudem dreist, da der Minister seine Entscheidung zur Banken-Hilfe ausgerechnet kurz vor einer mündlichen Verhandlung über die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag getroffen habe.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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