Griechenland-Hilfen
Haushaltsausschuss will erst kommende Woche beraten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will sich nach Angaben der SPD erst in der kommenden Woche mit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland befassen. Mit Widerstand wird aber nicht zu rechnen sein.
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BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich mit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nach Angaben der SPD erst in der kommenden Woche befassen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag, die entsprechenden Unterlagen seien erst am Dienstagmorgen eingetroffen. Deswegen sei eine Entscheidung in dieser Woche noch nicht möglich. Allerdings dürften die weiteren Kredite nicht auf Widerstand der Sozialdemokraten stoßen. „Klare Tendenz bei der SPD: Wir werden der Griechenlandhilfe zustimmen“, sagte Oppermann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Ansicht, dass die Beschlüsse zur Beteiligung des Internationalen Währungsfonds keine wesentliche Änderung des laufen Hilfsprogrammes darstellen und sich der gesamte Bundestag deswegen nicht unbedingt damit befassen muss. Er hat vor Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt, falls der Haushaltsausschuss den Kompromiss zur späteren finanziellen Beteiligung des IWF ablehnen sollte.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte nun, dass sich der IWF nicht finanziell am Hilfsprogramm beteilige, sei der Unionsfraktion „sichtbar unangenehm“, da Schäuble dies stets zugesagt habe. Sie habe deshalb darüber nicht im Plenum beraten und die Vorlage des Finanzministers schon an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss „durchwinken“ wollen. Die Euro-Geldgeber hatten sich in der vergangenen Woche auf neue Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Die Regierung in Athen soll weitere 8,5 Milliarden Euro erhalten.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, vertrat die Ansicht, der Bundestag müsse der Zahlung der nächsten Tranche nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss werde über die Auszahlung beraten. Andere Auffassungen aus der Koalition seien Einzelmeinungen, sagte der CDU-Politiker.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine selbstherrliche "Einzelmeinung" kanzelt andere Meinungen als Einzelmeinungen ab.

    Das kann nur einer dieser steuergeldfinazierten "Profis" sein, dem Steuergeldverschwendung am Arsch vorbeigeht.

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