Griechenland-Krise
Berlin gibt Athen Nachhilfe im Steuereintreiben

Griechenland sucht händeringend nach einer Lösung für sein Schuldenproblem. Die Pläne der Athener Regierung überzeugen die EU-Partner aber nicht. Dabei könnte sich das Land aus deutscher Sicht sehr gut selbst helfen.
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BerlinDer neuen griechischen Regierung läuft die Zeit davon. Während Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis unermüdlich bei den EU-Partnern um Unterstützung für ihre Abkehr vom Sparkurs werben, rücken Zahlungstermine für Milliardensummen immer näher. „Die Griechen kommen jetzt langsam in der Realität an“, sagte kürzlich ein Vertreter der europäischen Geldgeber.

Die Realität sieht so aus, dass die meisten Vorschläge aus Athen bei kurzfristigen Finanzproblemen allenfalls am Rande helfen. Sie zielen vor allem auf die langfristige Bewältigung der griechischen Schulden, die die Regierung zuletzt auf 322 Milliarden Euro bezifferte. Schuldenerlass oder Umschuldung, der Tausch von Anleihen bei den ausländischen Gläubigern in Beteiligungen an Banken oder Unternehmen - all das haben Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht. Schnelles Geld bringt das nicht. Abgesehen davon, sind die EU-Partner ohnehin wenig geneigt, sich in diesen Fragen auf Athen zuzubewegen.

Wegen zwei Entwicklungen droht den Griechen ein Drama: Zum einen muss das Land bis Ende März über vier Milliarden Euro an seine Gläubiger zahlen, darunter allein knapp drei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Geldbedarf dürfte aber höher ausfallen, denn die Wirtschaft wächst wegen der politischen Unsicherheiten nicht mehr so stark wie erwartet. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen. Hinzu kommen die ersten Korrekturen früherer Sparmaßnahmen durch die neue Regierung, etwa die Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten. Auch das kostet Geld.

Düster könnte es für Tsipras und sein Land nach dem 28. Februar werden. Dann läuft die Frist aus, bis zu der das zweite Hilfsprogramm ordnungsgemäß abgeschlossen und dann eine Anschlussregelung gefunden werden kann. Die Regierung hat aber schon angekündigt, sie wolle die letzte Etappe des Programms gar nicht mehr mitfahren und auch keine Anschlussregelung suchen. Hält sie daran fest, drohen schwerwiegende Folgen. Es stellt sich damit die Frage, wo Griechenland die benötigten Milliarden herbekommt.

Eine mögliche Einnahmequelle stellen aus deutscher Sicht reiche Griechen dar – vor allem solche, die ihr Vermögen dem Zugriff des griechischen Fiskus entziehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Athen bereits Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Steuerflüchtigen auf die Pelle rücken kann. Und auch die Deutsche Steuergewerkschaft sieht durchaus Mittel und Wege, mit Steuerhinterziehern kurzen Prozess zu machen. Deutschland könnte dabei behilflich sein. In der Union ist man durchaus offen für die Überlegungen von Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler.

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  • Auch hier würde ein Blick in die Geschichte helfen: Im ersten griechischen Staat nach der Befreiung von den Türken importierten die Griechen einen König aus Bayern. Der machte aber den Fehler, für den Aufbau des Staates Finanzbeamte aus Deutschland mitzubringen. Das führte zu seiner schnellen Verjagung. Was lernen wir aus der Geschichte? Nichts.

  • Auch Athen muss sich an Gesetze halten. Warum wird in der Berichterstattung laut Monitor ständig die Tatsache unterschlagen, dass die wieder eingestellten Bediensteten laut obersten Gerichten ein Recht darauf haben? Es soll sich um etwa 9.000 von fast 300.0000 Personen halten. Was ist das eigentliche Ziel einer solchen Berichterstattung?

  • Die Ursache, das sind die gewollten Fehler, die Aufnahme von €-Mitglieder die gar keine sein durften ! Wenn man seriöse Politik betreibt !

    Seit ROT/GRÜN nahm diese unseriöse Lobby-Politik Ihren Lauf !
    Profitiert haben wenige, aber leiden muss die unschuldige EU-Bevölkerung !

    Die griechische Bevölkerung hatte genau so wenig Einfluss auf die Machenschaften IHRER "Volksvertreter" , wie WIR in Deutschland auf unsere !

    Diese nachträglichen Manöver (D+EU) die angepeilt werden, sollen nur uns ablenken, das wir deutsche Steuerzahler und andere Geberländer, wegen den eigenen politisch installierten Fehlern, höflich ausgedrückt, zahlen werden, das ist sicher!

    Die damaligen und heutigen "Volksvertreter" und deren Lobby-"Berater", die aus diesen Machenschaften profit ergaunert haben, sollten, ja müssen für diese vorhersehbaren Entwicklungen zur Rechenschaft gezogen werden !

    Das ist EUROPAfeindliche Politik !

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