Griechenland-Krise
Warum die Rettung keine Lösung ist

PremiumSeit mehr als fünf Jahren versucht die Europäische Union, ihrem Mitglied Griechenland aus der Krise zu helfen. Das Handelsblatt nennt fünf Gründe, warum auch die nun ausgehandelte Lösung erneut zu scheitern droht.


1. Grund: Rechtliche Bedenken

Die ersten Kritiker, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, haben bereits Klagen gegen ein mögliches Rettungspaket vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Und ihre Erfolgsaussichten wären wohl gar nicht so schlecht. „Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wäre eindeutig rechtswidrig“, sagt etwa Professor Dietrich Murswiek, der schon häufiger für den CSU-Politiker Peter Gauweiler in Karlsruhe gestritten hat.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht einen klaren Bruch des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Denn der schreibt als zwingende Voraussetzung für ein Hilfsprogramm vor, dass es für die „Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sein muss. Die Gefahr...

 
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