Griechenland-Rettung
IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive

Das Eingeständnis des IWF, es habe massive Fehler bei der Griechenland-Rettung gegeben, ist ehrlich und bitter zugleich. In Deutschland formieren sich nun die Kritiker von Merkels Euro-Politik. Und fordern Konsequenzen.
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BerlinDie Troika aus EU, EZB und IWF gehört in Griechenland zu den schlimmsten Feindbildern: Deren Spardiktat würge seit Jahren die griechische Wirtschaft ab, lautet die Dauerklage. Jetzt räumt der Internationale Währungsfonds ein, dass tatsächlich Fehler gemacht wurden. Das Eingeständnis lässt sich in dieser ungewöhnlich selbstkritischen Offenheit durchaus als spektakulär bezeichnen, zumal der Währungsfonds damit einen Stein ins Rollen bringt, der eine breite Debatte über eine umfassende Neuausrichtung der Euro-Rettungspolitik anstoßen könnte. Erste Reaktionen in Berlin deuten in diese Richtung.

Für die Opposition im Bundestag sind die vom IWF eingestandenen Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands ein gefundenes Fressen für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Auch Euro-Gegnern dürfte das Thema weiteren Auftrieb geben. Auch wenn noch nicht abschließend klar ist, was letztlich aus der IWF-Analyse folgt.

Der Fonds betont zwar, dass das Griechenland-Hilfsprogramm dazu beigetragen habe, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern, doch seien auch Fehler begangen worden. Dies betreffe die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung, so der IWF. Athen habe seinerseits die Reformen nicht schnell genug umgesetzt. Das Dokument, das eine rückblickende Betrachtung des griechischen Hilfsprogramms enthält, wurde am späten Mittwochabend in Washington veröffentlicht.

In der Unions-Bundestagsfraktion reagierte man verschnupft auf das IWF-Eingeständnis und gab sich hinsichtlich möglicher Konsequenzen für die Euro-Rettungspolitik bedeckt. Was das für die vereinbarten Hilfen bedeute, könne man jetzt nicht sagen. „Wir haben, wenn auch möglicherweise aufbauend auf fehlerhaften Annahmen, mit Griechenland Vereinbarungen getroffen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. „Diese gelten, da der Fehler nicht Griechenland angelastet werden kann.“ Der Rest werde sich in den kommenden Monaten ergeben, wenn verlässlichere Daten vorlägen, nicht zuletzt auch zur aktuellen Entwicklung in Griechenland.

Was Meister deutlich mehr Sorgen macht, ist die Möglichkeit, dass dem IWF auch bei der Bewertung anderer Rettungsaktionen Fehler unterlaufen sein könnten. „Die IWF-Chefin Christine Lagarde sollte ein eigenes großes Interesse daran haben, die Ursachen zügig aufzuklären und sicherstellen, dass künftig bessere Ergebnisse geliefert werden“, lautet denn auch die unmissverständliche Ansage des CDU-Politikers. „Auch muss sie sicherstellen, dass Ähnliches nicht bei anderen Hilfen aus den Rettungsschirmen vorgekommen ist.“

Für SPD und Grüne liegt hingegen schon jetzt auf der Hand, welche Schlüsse aus den neuesten IWF-Analysen zu Griechenland zu ziehen sind: „Eine Gesundung Griechenlands ohne schnelle, umfangreiche und wirksame Wachstumsimpulse steht in den Sternen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. „Die Medizin für Griechenland hat immer noch eine Schlagseite in Richtung Austerität.“

Jetzt müsse auch der Währungsfonds die richtigen Konsequenzen ziehen und „Druck ausüben auf die anderen Mitglieder der Troika, dass es endlich zu einer wachstumskompatiblen Politik in und für Griechenland kommt“, fordert Poß.

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  • Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark kapiert, wie das EURO- GAME mit dem CLUB- MED läuft, haben die unsere Hilfsmilliarden schon längst abgezockt...

  • Wie so oft, viele in Deutschland“ wollen das sinkende Schiff verlassen“ Erst den größt möglichen Schaden in der Eurozone anzurichten, aber statt dies zugegeben, wird polemisch gegen andere gehetzt. Schaden den auch Deutschland selber mitverursacht hat, wird aus deutscher Sicht nur bei den kleinsten Ländern in der EU gesehen?

    Statt sich einmal, eigene Fehler einzugestehen, wird wie so oft in Deutschland die „Schuld“ nur bei den anderen gesucht. Das ist nur noch schäbig. Man kann nicht über Jahre sich zu Lasten der kleinen Länder in der EU massive Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen, und dann so zu tun, das Deutschlands eigene massive Lohn und Sozialdumping Politik seit der Euroeinführung zu den Ungleichgewichten nicht dazu beigetragen haben?

    Wer stolz ist, den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut zu haben, ja sich sogar rühmt, als zweites China in Europa zu gelten, kann das aber nicht zu Lasten anderer Länder im Euroraum machen.
    Wenn Deutschland stolz ist, als zweites China in Europa zu gelten, dann bitte schön nur ohne EU, und nicht zu Lasten der kleinen Länder in Europa, die sich seit der Euroeinführung nicht mehr wehren konnten und können.

    Wenn es Deutschland egal ist, dass die Binnennachfrage im eigenen Land schon seit Jahren geschwächt wurde und wird, um lieber den Titel Exportweltmeister oder zu mindestens doch den Titel Vizeexportweltmeister zu haben, dann muss es auch wieder alleine für diese Politik verantwortlich sein, mit eigener Währung, und deren Auswirkungen dann die eigene Bevölkerung zu spüren hat, und nicht wie jetzt andere Länder!

  • Hart aber Fair Sendung vom 06.05.2013 - so zensiert die ARD missliebig Umfrage-Ergebnisse: 80% gegen Euro - ARD verschweigt eigenes Umfrage-Ergebnis!!

    http://homment.com/ard-zensiert-euro

    Noch fragen?

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