Griechenland-Rettung
Schäuble schreibt die Geschichte neu

Hätten die Griechen 2011 über das zuvor vereinbarte Rettungsprogramm abgestimmt, hätten sie sich heute nicht beschweren dürfen. Doch wer hat das Referendum verhindert? Die Spur führt nach Berlin.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Die Idee ist nicht neu. Im November 2011 wollte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou die Griechen über das kurz zuvor vereinbarte Milliardenschwere Rettungsprogramm abstimmen lassen. Die Bundesregierung, die Franzosen und die EU-Kommission waren allerdings darüber geschockt und verärgert. Papandreou kam extrem unter Druck, sagte wenige Tage später das Referendum wieder ab und musste zurücktreten.

Hätte man damals dieses Referendum zugelassen und die Griechen hätten mit ja gestimmt, sie könnten sich heute nicht auf volksferne Entscheidungen einer Regierung ohne Rückhalt berufen, wenn sie eine komplette Neuverhandlung des Vereinbarten fordern. Hätten Sie mit nein gestimmt, hätten die europäischen Steuerzahler Milliardenrisiken gespart und Griechenland wäre heute nicht derart überschuldet.

Wer also hat das Referendum verhindert und warum? Einer will es auf jeden Fall nicht gewesen sein: Bundesfinanzminister Schäuble. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Damals habe ich Premierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten. Dazu ist es nicht gekommen. Papandreou hat darüber sogar sein Amt verloren.“

Das Problem mit dieser Erzählung ist nur: Es passt so überhaupt nicht zu dem, was eine Pressedatenbankrecherche der überregionalen Zeitungen und Magazine aus der ersten Novemberhälfte 2011 ergibt. Die Medien berichteten übereinstimmend, wie überrascht Angela Merkel von dem Referendums-Ansinnen Papandreous war. Das passt schlecht zur Behauptung ihres Finanzministers, er habe dem griechischen Premier sehr zu diesem Schritt geraten. Oder hat Schäuble heimlich gegen Merkel gearbeitet? Wohl nicht.

Verschiedene Medien schreiben auch übereinstimmend, dass Schäuble einen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass nach der Referendumsankündigung eine eigentlich schon freigegebene, aber noch nicht abgerufene Kredittranche gestoppt wurde.

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  • Mich interessiert eigentlich nicht ob Herr Schaeuble zu dem Referendum geraten hat oder abgeraten hat, sondern ich habe begruendete Zweifel ob wir von den richtigen Politikern regiert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass Herr Schaeuble kurz vor Jahresende 2014, seine sehr richtig horhersagen konnte, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist. Ich will mir nicht vorstellen, wie es waeren wenn sie auf dem falschen Weg gewesen waeren.

  • Eigentlich ist Deutschland und insbesondere dieser Mann in seinem verbohrten Dogmatismus nur noch eine Belastung für das Ansehen in Europa Er, und die komplette Regierung sollte endlich zurück treten. Denn jedem der Verantwortlichen war von Anfang an klar, dass eine gemeinsame Währung, ohne eine gemeinsame Fiskal, Steuer und Sozialunion nicht funktionieren kann und wird. Hinzu kam die Deregulierung der Finanzmärkte, welche zu verheerenden Exzessen führte, in dessen Folge Banken gerettet werden musste. Statt aber die Verantwortlichen Banken zur Kasse zu bitten, wurde anders als in den USA, die Kosten den Steuerzahlern auferlegt.

  • Man kann Schäuble diese Lüge wohl kaum anlasten. Als machtbewusster Politprofi setzt er seine Lügen gezielt zum Machterhalt ein. Das ein ganz normaler Prozess im Geschäft mit der Macht.

    Wir müssen uns endlich von diesem romantisch verklärten Politikbild der öffentlichen Sache verabschieden. Die Athener konnten früher sehr wohl auf der Akropolis Sachthemen vor und mit den Bürgern diskuttieren und abwägen.

    Der politische Prozess heute ist aber um Längen überlegen in der Transmission des Politischen über Parteien, Politprofis egal in welchem Auftrag sie handeln und der professionelen Bürokratie. Die europäische Integration zeichnet sich ja genau durch den beabsichtigten Verzicht auf demokratische Mechanismen im klassischen Sinne aus. Öffentlichkeit und direkte Abstimmung sind Gift für die europäische Einigung.

    Daher muss man jetzt nich debattieren ob Schäuble gelogen hat oder nicht. Das grichische Volk nichtzu befragen war der einzige und richtige Weg ohne jegliche Alternative.

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