Griechenland
SPD lehnt Regeln für Euro-Austritte ab

Was tun mit EU-Krisenstaaten wie Griechenland, die Reformen verweigern? Kölner Forscher plädieren für ein Regelwerk mit harten Sanktionen – bis hin zum Euro-Ausschluss. Davon hält die SPD aber rein gar nichts.
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BerlinDer SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht keine Veranlassung, nach der Griechenland-Wahl einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. „Ich halte nichts von solchen Drohkulissen. Ein Austritt eines Landes aus dem Währungsraum oder gar der faktische Rauswurf durch die EZB hätten politisch, wirtschaftlich und vor allem psychologisch direkte negative Konsequenzen“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Schäfer-Gümbel trat damit einem Vorstoß des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entgegen. IW-Experten hatten in einer Studie einen konsequenten Kurs gegenüber reformunwilligen EU-Krisenstaaten angemahnt und vorgeschlagen, Hilfszahlungen des Euro-Rettungsschirms auch dann einzustellen, wenn ein Land in der Folge aus der Europäischen Währungsunion auszutreten drohe. Mögliche „gravierende ökonomische Folgen“ eines solchen Euro-Austritts könnten aus Sicht der IW-Forscher abgemildert werden, wenn die europäische Politik den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion eindeutig definierten.

„Ich halte stattdessen viel mehr von verstärkten Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Europa, um die Krise zu bekämpfen“, betonte der SPD-Vize. Und man müsse für die Krisenländer Geschäftsmodelle entwickeln. „Deutschland hat seit einigen Jahren zu viel übers Sparen geredet, einige andere europäische Länder zu wenig über Reformen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Beides muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die IW-Überlegungen, Sanktionen an eine „Reformerfüllungsquote“ zu knüpfen, ein „völlig verfehltes“ Konzept. „Zum einen ist der neoliberale Ansatz vor aller Augen gerade krachend gescheitert“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Zum zweiten schafft das Konzept einer offenen Währungsunion eine permanente Unsicherheit, die geradezu als Einladung zur Spekulation verstanden werden kann.“

Kommentare zu " Griechenland: SPD lehnt Regeln für Euro-Austritte ab"

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  • @Ragin Allraun
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    Die Leute wollen betrogen werden, also betrügen wir sie.
    Dummes Volk = gutes Volk!

    Und die Politiker haben doch sowieso keine Ahnung, davon aber jede Menge.

    Und Steuergelder müssen verschwendet werden, das ist sozialistische Doktrin.

  • @wulff baer
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    Sie haben es genau beschrieben. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
    Danke!

  • @Frauke Müller
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    Hier trifft der alte Spruch immer noch zu:
    Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!

    Und die SPD ist für Eurobonds und die Schulden- und Transferunion.

    Das es immer noch Menschen gibt, die SPD wählen, liegt wohl am Bildungsnotstand (siehe Pisa).

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