Große Koalition
Knüppelwerfer auf den letzten Metern

Die große Koalition steht - beinahe. Am heutigen Montag müssen noch die Parteitage von CDU, CSU und SPD ja sagen zum viel gescholtenen Vertragswerk. Die Kritiker besonders aus den eigenen Reihen versuchen alles, das Bündnis doch noch zu Fall zu bringen.

HB BERLIN/KARLSRUHE/MÜNCHEN. Der Vorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will seinen Mitgliedern empfehlen, auf dem CDU-Parteitag in Berlin gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stimmen. „Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“, sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Dies hätten die Vorstandsmitglieder mehrheitlich bei einer Telefonkonferenz am Sonntag beschlossen. „Die nötigen Reformen bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Steuern fehlen. Damit fehlt auch der Impuls für Wachstum und Beschäftigung“, betonte Schlarmann. Er appellierte an die Parteitags-Delegierten: „Die CDU darf sich nicht von ihrem Anspruch als Wirtschafts-Schrittmacher verabschieden.“

Berreits zuvor hatten der CDU-Wirtschaftsrat und der Finanzexperte Friedrich Merz die Beschlüsse mit der SPD kritisiert. Merz hatte unter anderem moniert, der Vertrag lasse eine Handschrift der Union vermissen. Aus der Steuersenkungspartei werde jetzt eine Steuererhöhungspartei.

Der designierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Kritik aus den Reihen der Union am Koalitionsvertrag mit der SPD zurückgewiesen. Das Bündnis mit den Sozialdemokraten sei keine Liebesheirat, sondern eine von den Wählern herbeigeführte Konstellation, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Die Partner hätten sich in den Verhandlungen aber auf etwas verständigt, das Deutschland voranbringen könne. Zugleich verteidigte Glos eingegangene Kompromisse. Es sei der Union nichts anderes übrig geblieben, als in den Verhandlungen darauf zu achten, „wo die SPD ihre Tabus hatte“. „Eine große Koalition ist immer ein Kompromiss“, fügte Glos hinzu.

Die Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteitage ist der letzte, förmliche Schritt auf dem Weg zur großen Koalition. Knapp acht Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich Union und SPD am Freitag auf das Papier geeinigt. Es ist mit dem Titel „Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit“ überschrieben. Am Sonntag waren die Spitzengremien der Parteien zu getrennten Sitzungen zusammengekommen und hatten für eine Annahme des Koalitionsvertrages geworben. Für den heutigen Montag zeichnet sich trotz teils deutlicher Kritik eine breite Zustimmung zum Vertragswerk ab.

Der SPD-Vorstand verbindet seinen Parteitags-Antrag, den Koalitionsvertrag zu billigen, mit der Forderung, Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler sowie die anderen sieben designierten SPD-Minister zu unterstützen. Das Treffen der SPD in Karlsruhe dauert bis Mittwoch. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten am Dienstag ihre Führungsspitze neu wählen. Als Nachfolger Münteferings soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck neuer SPD-Vorsitzender werden. Die Delegierten der CDU in Berlin und der CSU in München kommen jeweils nur für wenige Stunden zu kleinen Parteitagen zusammen.

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