Große Koalition
Pofalla sorgt sich um Glaubwürdigkeit der Politik

Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, greift den Koalitionspartner scharf an und wirft dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Wortbruch vor. "Der Glaubwürdigkeit von Politik in Deutschland hat dieser Wortbruch einen Bärendienst erwiesen. Das kann keiner für gut heißen", sagte Pofalla in einem Interview mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Die schwarz-rote Koalition in Berlin sieht Pofalla deshalb aber nicht gefährdet. "Wir spielen nicht mit Neuwahlen, weil wir nicht mit dem Vertrauen der Wähler spielen. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, die wir auch wahrnehmen werden. Neuwahlen müssen Ausnahmesituationen bleiben. Politik hat das, was die Wähler entschieden haben, zu akzeptieren. Es muss auch möglich sein, Bündnisse jenseits der bisher üblichen Farbenlehre zu bilden", sagte Pofalla weiter.

Nach den Worten des CDU-Generalsekretärs habe der Wortbruch von SPD-Chef Beck "die einst stolze Volkspartei SPD in ein Desaster geführt". Dass in Hessen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nun freie Hand habe, sich von der Linkspartei als Ministerpräsidentin wählen zu lassen, bezeichnete Pofalla als "Kniefall der SPD vor der Linkspartei".

Trotz dieser Entscheidungen der SPD-Führung hält Pofalla eine CDU-geführte Regierung in Hessen für möglich. "Die CDU ist in Hessen stärkste Partei, CDU und FDP sind stärker als SPD und Grüne zusammen. Roland Koch hat daher den Regierungsauftrag. Jetzt gilt es abzuwarten, was die Gespräche ergeben. Ein Jamaika-Bündnis halte ich in Hessen für durchaus möglich", sagte Pofalla dem Handelsblatt.

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