Große Koalition
Schäuble empört DGB, Steimeier erzürnt Merkel

Auch zur Halbzeit der Großen Koalition halten die Verstimmungen im Regierungsbündnis an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre zog, ging der Streit über sensible Themen wie Rente, Außenpolitik und Steuern munter weiter.

HB BERLIN. Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine weitere Anhebung des Rentenalters haben für neuen Wirbel gesorgt. Während sich namhafte Wirtschaftsexperten hinter die Überlegungen stellten, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorstoß scharf.

Schäuble hatte jüngst mit Blick auf die steigende Lebenszeit und die demografische Entwicklung gesagt, auch nach der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sei man mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit „noch nicht am Ende“. Diese Auffassung hatte er zuvor schon häufiger vertreten.

Unterstützung erhält Schäuble von Wirtschaftsforschern. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verwies auf Einschätzungen, nach denen ein deutlich späterer Renteneintritt notwendig werden könnte. „Nach Berechnung der Uno müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte“, sagte er. „Natürlich ist die Zahl absurd. Sie zeigt aber, wie wenig wir die Lage im Griff haben und dass die „Rente mit 67“ nicht ausreicht.“

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, in der Zeitung. Er brachte sogar 70 Jahre als Renteneintrittsalter ins Gespräch. „Es ist längst klar, dass nur die Rente mit 70 langfristig Entlastung bringt. Nur, wenn sie bis 2030 eingeführt wird, sind größere Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen vermeidbar.“

Dagegen bemüht sich die SPD derzeit, durch eine stärkere Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit ab 2010 einen flexiblen Übergang ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Für Beschäftigte über 60 soll ein eigenes Punktesystem in der Rentenversicherung geprüft werden, um die Altersbezüge für diese Gruppe zu verbessern. Zudem sollen die Tarifparteien die Möglichkeit erhalten, mehr Geld in eine Zusatzkasse der Rentenversicherung einzuzahlen, um Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt zu vermeiden oder abzumildern.

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