Große Koalition
Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung

Die Rekordzahl von Regierungsposten erzürnt den Bund der Steuerzahler. Der Präsident des Verbandes wirft der Großen Koalition pure Geldverschwendung vor – und fordert umso effizienteres Haushalten.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. „Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Diese Chance hat sie bereits verpasst.“

Nun müssten Union und SPD „umso deutlicher eine effiziente Haushaltsführung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, um das Vertrauen der Bürger in die Große Koalition zu festigen“.

Hintergrund ist, dass Union und SPD in den vierzehn Ministerien sowie im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen wollen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal - im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung - unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde.

Fünf neue Staatssekretärsstellen sollen zusätzlich geschaffen werden, darunter drei Parlamentarische Staatssekretäre für die Ressorts Justiz/Verbraucher, Familie, Entwicklungshilfe sowie zwei beamtete Staatssekretäre für die Bereiche Gesundheit/Pflege und Kanzleramt/Geheimdienste.

Laut Recherchen der „Saarbrücker Zeitung“ erhält ein Parlamentarischer Staatssekretär rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Die Gesamtkosten inklusive des für ihn direkt beschäftigten Personals liegen dem Bericht zufolge bei über 500.000 Euro im Jahr.

Bereits im Deutschen Bundestag hatte die übergroße Mehrheit von Union und SPD dazu geführt, dass neue Posten geschaffen wurden. Ein Bundestagsvizepräsident der FDP wurde durch zwei Bundestagsvizepräsidenten der SPD ersetzt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ich bin mit Herrn Gysi nicht oft einer Meinung, aber hier hat er recht!!!

    Außerdem habe wir einen (vergleichsweise) riesigen Bundestag! Dieser hat mehr Abgeordnete als die USA- oder Russland-Parlamente. :o(
    Dazu kommen auch noch 16 Länderparlamente und viel zu viele Bundes- und Landesämter. Da liegt ein gewaltiges Einsparpotential!

    Aber solange Deutsche Steuermehreinnahmen bejubeln, wird sich daran wohl leider nichts ändern.

  • Natürlich werden sich jetzt wieder alle - zu Recht!! - darüber aufregen. Ändert aber nix!

  • Der eigentliche Antrieb, für Lehrer, Sozialarbeiter, Gewerkschafter, ihre Beamtenlaufbahn zu krönen.

    Wie lange geht das noch ?

    Wenn diese Personen (betroffen u.entrüstet) weitere Migration & Geschenke fordern u. zulassen.

    Bei einem Glas Rotwein und Zigeuner Musik, beim Lieblings Italiener im Regierungsviertel, Toskana Fotos austauschen.

    "Ja der Joschka bekommt jetzt 50.000 pro Vortrag ....weischte"

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