Große Koalition
Wettlauf um die beste Finanzpolizei

Union und SPD wollen beide die Finanzmärkte effektiver regeln. Während Experten von CDU und CSU über einem Papier brüten, preschen die Sozialdemokraten schon mal mit einem Konzept vor. Sie wollen vor allem bei den Gehältern und Boni von Bankmanagern durchgreifen.

HB BERLIN. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück schwören die SPD auf weitreichende Einschnitte für den Finanzmarkt ein. In einem am Freitag vorgestellten gemeinsamen Papier schlagen sie Begrenzungen bei den Vergütungen für Bankmanager, hohe Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine strengere Finanzaufsicht vor. „Wir wollen seriöse, nachhaltig funktionierende Finanzmärkte“, erklärten die beiden Sozialdemokraten. Wirtschaft und Konsumenten müssten solide und transparent mit Finanzierungen und Anlagemöglichkeiten versorgt werden.

Auch die Union plant gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Handels mit hochriskanten verbrieften Wertpapieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion im Bundestag.

Die SPD-Politiker machen sich dafür stark, die Vergütungs- und Anreizsysteme für Bankmanager per Gesetz zu ändern. Gehälter und Boni sollen sich am längerfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Für die Spitzenkräfte müsse das Prinzip gelten: „Gute Entlohnung nur für gute Arbeit.“ Aus SPD-Sicht gehört dazu auch die nachträgliche Kürzung von Vorstandsbezügen bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Zudem müssten die Regeln zur Offenlegung der Vorstandsbezüge ebenso wie die Haftung von Aufsichtsräten verschärft werden. National und international streben Steinbrück und Steinmeier eine stärkere persönliche Haftung von Finanzmanagern.

Gut einen Monat, bevor in London beim G20-Gipfel die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und der globalen Rezession gezogen werden sollen, fordern sie, Bankgeschäfte außerhalb von Bilanzen sollten weltweit verboten werden. Explizit verlangen sie, sogenannte Zweckgesellschaften in die Bilanzen hineinzunehmen. Auch bei der Bewertung von Vermögenswerten zu laufenden Marktpreisen will die SPD Veränderungen und stattdessen eine „fairere“ Taxierung einführen.

Um „spekulative Exzesse“ einzudämmen, befürwortet die SPD-Führung eine Börsenumsatzsteuer. Nach britischem Vorbild sollen demnach die Umsätze im Wertpapierhandel mit 0,5 Prozent besteuert werden. „Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, dass eine solche Steuer EU-weit eingeführt wird“, unterstreichen die beiden Vize-Parteichefs. Für Deutschland sei je nach Marktlage mit bis zu drei Milliarden Euro jährlichem Aufkommen zu rechnen. Die Börsenumsatzsteuer sei nicht als Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte zu verstehen.

Zur Begrenzung von Spekulationen machen sich die beiden Sozialdemokraten dafür stark, dass für Kredite an Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds europaweit 40 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Um schädliche Leerverkäufe von Wertpapieren untersagen zu können, wollen sie eine nationale Meldepflicht durchsetzen. Auf sogenannte Steueroasen muss nach dem Willen der SPD verstärkter Druck ausgeübt werden, wenn sie sich nicht an die internationalen OECD-Standards halten.

Die SPD-Politiker plädieren darüber hinaus für einen Selbstbehalt von 20 Prozent bei der Verbriefung von Wertpapieren anstelle der von der EU-Kommission vorgeschlagenen fünf Prozent. Neben einer international abgestimmten Finanzaufsicht solle in Deutschland durch die Verzahnung der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin und der Bundesbank eine starke Bankenaufsicht geschaffen werden. Stärkere Kontrollen sind nach dem Konzept auch für Ratingagenturen vorgesehen, für die eine weltweite Regulierung gefordert wird.

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