Große Koalition
Wieder Zwist über Steuererhöhungen für Gesundheitsreform

In der großen Koalition ist der Streit über mögliche Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform wieder voll entbrannt.

HB BERLIN. Vizekanzler Franz Müntefering verlangte noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung über eine neuerliche Anhebung zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Das Thema sei auch nach der Festlegung der Eckpunkte für die Gesundheitsreform noch nicht vom Tisch, betonte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Aus der Union kam prompt Widerspruch. „Worüber Franz Müntefering und die SPD im Wahljahr 2009 mit den Wählerinnen und Wählern reden wollen, ist ihre Sache“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Es sei aber nicht besonders klug, neue Steuererhöhungen anzukündigen, wenn die Anhebung der Mehrwertsteuer noch nicht in Kraft getreten sei. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In Union und SPD wurde erneut Kritik an den von den Koalitionsspitzen mühsam ausgehandelten Eckpunkten der Gesundheitsreform laut.

Müntefering dringt auf baldige Entscheidung

Müntefering betonte, zwischen den Jahren 2008 und 2010 sollten insgesamt neun Mrd. Euro aus Steuermitteln zur Finanzierung der Kindermitversicherung in das Gesundheitswesen fließen. Dieser Betrag müsse schon bald in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden. „Das heißt, wir werden im Jahr 2008, spätestens aber 2009 zeigen müssen, wo wir diese elf, zwölf oder 14 Mrd. Euro in den Folgejahren hernehmen“, sagte der Arbeitsminister. „Bisher ist das völlig unklar. Aber es kann nicht bis nach 2009 unklar bleiben.“ Im Sozialbereich und bei Investitionen solle nicht gekürzt werden, unterstrich er. „Damit ist das Problem eigentlich schon beschrieben.“

Müntefering warf den Ministerpräsidenten von CDU und CSU vor, die notwendige Debatte über die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems zu verzögern. Dies sei ein Zeichen der Schwäche. Die SPD hatte sich in den langwierigen Verhandlungen mit der Union über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen dafür eingesetzt, mit großen Schritten in die Steuerfinanzierung einzusteigen und dafür auch Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Zahlreiche Ministerpräsidenten der Union, von denen einige im Frühjahr 2008 zu Landtagswahlen antreten müssen, sperrten sich jedoch dagegen. Sie setzten bei Kanzlerin Angela Merkel einen vorsichtigen Umstieg durch, der erst im Jahr 2008 mit einem Beitrag von 1,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln starten soll.

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