Große Mehrheit
Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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BerlinDer Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.

Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Initiative des Bundesrats bereits begrüßt. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte im Bundesrat: "Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte" - so lange, bis sie überflüssig ist." Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, die Quote könne zu einem Erfolgsmodell für die deutsche Wirtschaft werden.

Die Emanzipationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), sagte in der Debatte: "Wir werden zustimmen, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen können." Deutschland werde mit gemischtgeschlechtlichen Aufsichtsräten erfolgreicher sein, wie Studien belegten. Denn es werde die Sichtweise von Männern und Frauen eingebracht.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich bin froh, wenn sich diese Quote irgendwann einmal erübrigt - aber ich sehe das noch nicht."

Anders erging es dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen bietet.

Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.

Kommentare zu " Große Mehrheit: Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote"

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  • @ Brigitte, Bärbel & Luise

    Ich bin mir zwar keineswegs sicher, daß diese Namen auf Frauen schließen lassen ;-)

    Ihr habt alle Recht. Quoten sind rassistisch. Man kann die Forderung auch noch steigern: Statt 10 oder oder 50 % könnte man 100 % verlangen - das erinnert mich an 0 % Juden in Unternehmen ... :-(

  • Das sagt alles EINE FRAU??? Oder ist heute der Artikel am RICHTIGEN Tag kurz vor Wochenende erschienen und alle sind im Östrogenflug? Frauen sind in den letzten 40 Jahren EGOMANZEN geworden. Das verwechseln sie dann mit Selbständigkeit oder Emanzipation. Sie qualmen Glimmstengel weil sie im Hirn ausgequalmt haben, für sie kurzsichtige Profilierung "wichtig" ist, in Wirklichkeit sind sie total überfordert. Zurück zum Wäschedienst!! Dafür wird ein Mindestlohn bezahlt, staatlich geregelt. Eine bestimmte Quote davon geht in die Altersvorsorge der Frau. Diesen hausmeisterlichen Rahmen schnappt die moderne Frau, siehe erst kürzlich zurück getretene Wirtschaftssenatorin Berlin: diese überrollte mit ihren Vorhaben alle Kollegen - asoziales Vorgehen und offensichtliche Überforderung außerhalb von Wäschekammer und Küche.

  • Von wirklicher Gleichberechtigung können wir erst reden, wenn ich die Frauen in allen Berufen, die sie körperlich machen können, sehe.
    Gleichberechtigung hätte der Staat einführen können, wenn sie die Wehrpflicht gelassen hätten, dies aber umgestellt hätten zu einem allgemeinen sozialen Jahr für alle. Da hätte jeder sagen können was er will, BW oder zivilen Dienst.
    Es würde auch unsren Mädels nicht schaden sich mal ein Jahr in den sozialen Dienst einzubringen. Vielleicht wissen sie danach mal wieder besser, wie man mit der Oma umgeht, die ein bißchen krank ist oder mit Kindern, weil sie ihren Dienst in einem Kindergarten oder Kinderheim oder gar Kinderkrankenhaus gemacht haben
    Außerdem haben wir viel zu tun auf den sozialen Gebieten und keinem schadet es, sich mal ein Jahr einzubringen für die Gesellschaft
    In die Bundeswehr haben sie sich eingekalft, aber Zivi wollten sie nicht.
    Aber ständig nach Gleichberechtigung plärren, wie paßt das denn?
    Von Gleichberechtigung sind wir Lichtjahre entfernt

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