Deutschland
Grüne lehnen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte Aufhebung des EU-Waffenembargos ist bei den Grünen auf klare Ablehnung gestossen.

BERLIN. "Das Europäische Parlament hat sich mit Unterstützung der Grünen gegen eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen", sagte Parteichefin Angelika Beer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Sie forderte, Änderungen an die Erfüllung eines Kriterienkatalogs zu binden, der zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe enthalten sollte. Verärgert reagierte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. Der Vorstoss Schröders sei "politisch sehr unerfreulich",sagte Nachtwei.

Er sei sehr irritiert, dass der Kanzler die Koalitionsabsprache aufkündigen wolle, wonach das Waffenembargo nicht aufgehoben werden soll Dagegen befürwortet der Vorsitzende des Arbeitskreises China der Deutschen Wirtschaft, Jürgen Heraeus, das Ende der Sanktionen: "Peking nimmt eine vermittelnde Rolle in Richtung...

 
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