Deutschland
Grüne loben «besonnene» Anwendung von Schilys Anti-Terror-Gesetzen

Die Grünen loben die nach den Anschlägen vom September 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze inzwischen als «effizient». Fraktionsgeschäftsführer Beck signalisierte Bereitschaft, die Befugnisse der Ermittler an einer Stelle auszuweiten.

HB BERLIN. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Behörden für die «besonnene Anwendung» der neuen Anti-Terror-Gesetze gelobt. Die Praxis zeige, dass die Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus effizient gewesen seien, sagte er der Netzeitung. Beck sprach sich dafür aus, die befristeten Gesetze zu verlängern. Sie würden andernfalls im Jahr 2007 auslaufen. «Die neuen Kompetenzen können grundsätzlich verlängert werden», so Beck.

Zugleich sprach er sich dafür aus, das Gesetz in einem Punkt auszuweiten. Bislang könnten die Geheimdienste bei schwerwiegenden Gefahren die Kontobewegungen von Verdächtigen überprüfen – allerdings nicht die Konto-Stammdaten der Verdächtigen. «Das ist widersinnig, da der Einblick in die Kontobewegungen eindeutig der tiefere Eingriff ist», so Beck. «Ohne Kenntnis der Kontostammdaten kann man von der Befugnis, die Kontobewegungen zu beobachten, gar nicht sinnvoll einsetzen.»

Er sprach sich deshalb dafür aus, die Forderung des Innenministeriums nach Erweiterung der Kompetenzen «ernsthaft» zu prüfen. Seines Erachtens spreche nichts dagegen, das Gesetz an dieser Stelle zu erweitern.

Beck mahnte zugleich, bislang seien Betroffene von der Übermittlung von Informationen der Geheimdienste über diese an Private, also beispielsweise ihren Arbeitgeber, nicht informiert worden. Dies sei aber im Gesetz festgelegt. «Hier besteht Anlass zu prüfen, ob dies an der Kürze der Geltungsdauer des Gesetzes liegt oder eine Verschärfung der Informationspflichten erforderlich ist», so der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer. Man müsse die Entwicklung sorgsam beobachten.

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