Grüne marschieren bei Grundrente voran
Sozialreformer nehmen wieder Anlauf

Die Sozialpolitiker nehmen schon wieder Anlauf für eine weitere Reform. Noch sind sie bei der Gesundheitsreform nicht im Ziel, da sondieren sie die Mannschaftsaufstellungen für das nächste Rennen. Dabei geht es um den Umbau der lohnbezogenen Sozialversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung. Die Grünen laufen sich dafür schon warm, SPD und Union suchen noch ihre Formation. Allein die FDP verweigert den Start.

BERLIN. Noch liegt das Ziel im Nebel. Umrisse für eine Bürgerversicherung sind aber bereits erkennbar: Künftig könnten alle Einwohner, zumindest alle Erwerbstätigen in eine soziale Grundsicherung einbezogen werden. Auch Selbstständige, Beamte und Politiker müssten Beiträge zahlen und zwar nicht nur von Arbeitsentgelt, sondern vom gesamten Einkommen.

In Sachen Grundrente marschieren die Grünen voran. Ihr Vorbild ist das Schweizer Modell. Katholische Sozialverbände haben ein Konzept für eine Sockelrente entwickelt, das sich Horst Seehofer, Chef der Riege der Sozialpolitiker der Union, zu eigen gemacht hat. Bei der Krankenversicherung favorisiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Modell, das der Kölner Gesundheitsökonom Prof. Karl Lauterbach für die Rürup-Kommission erarbeitet hat.

Die Gewerkschaften fordern nachdrücklich, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung einzubeziehen. Auch die Arbeitgeber hegen Sympathien, würden sie doch bei den Lohnzusatzkosten entlastet. Widerstand gibt es nicht nur von denen, die ihre privilegierten Sondersysteme gefährdet sehen oder mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Kommissionschef Prof. Bert Rürup lehnt eine Ausweitung des Umlagesystems ab, bei dem die Beiträge von heute gleich ausgegeben werden. Er plädiert angesichts der Alterung der Bevölkerung für den Ausbau von kapitalgedeckten Systemen, bei denen die Versicherungsprämien zumindest teilweise für spätere Leistungsansprüche angespart werden.

Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Winfried Schmähl, fürchtet, dass das Leistungsprinzip ausgehöhlt wird, wenn jeder unabhängig von seinen Beitrags-Vorleistungen am Ende die gleiche Rente erhält. Ähnlich argumentieren der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Hartmann Kleiner, Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Schmähl wehrt sich auch gegen die Absenkung des Rentenniveaus, weil dadurch die Rentenansprüche vieler Geringverdiener unter das Sozialhilfeniveau sinken, zumal, wenn sie nicht ihr ganzes Erwerbsleben lang Beiträge eingezahlt haben.

Diesen Einwand münzen die Befürworter der Bürgerversicherung in ein Argument für ihre Idee um. Da das Versorgungsniveau weiter abgesenkt werden müsse, um die junge Generation und die Arbeitgeber nicht zu überfordern, drohe vielen Menschen künftig Armut im Alter. Dies könne durch die Grundsicherung vermieden werden. Frauenverbände unterstützen die Bürgerversicherung, weil sie Frauen eine eigenständige soziale Mindestsicherung gewährleistet.

Während die Grünen für und die FDP gegen die Bürgerversicherung Sturm laufen, hat die Diskussion darüber in den beiden Volksparteien gerade erst begonnen. Seehofers Vorstoß wurde zunächst noch von CDU-General Laurenz Meyer als „Einzelmeinung“ zurückgewiesen. Nun hat aber CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt, dass auf dem nächsten Parteitag über einen solchen Systemwechsel diskutiert werde. Grundlage sind Vorschläge, die eine Parteikommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vorbereitet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gibt es allerdings innerhalb dieser Kommission bisher keine Mehrheit für eine Bürgerversicherung.

Auch die SPD werde auf ihrem nächsten Parteitag über das Thema diskutieren, kündigte Sozialministerin Schmidt an. „An der Entscheidung über die Bürgerversicherung wird niemand vorbei kommen, weil allein der Faktor Arbeit die soziale Sicherung auf Dauer nicht tragen kann“, sagte Schmidt am Montagabend. „Es wäre gut, wenn wir auch dabei zusammenkommen würden, da solche Entscheidungen über Regierungswechsel hinaus Bestand haben müssen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Auch Seehofer deutete an, dass sich die Konsensrunde der Sozialpolitiker in der laufenden Wahlperiode, die 2006 endet, noch einmal zu einer weit reichenden Reform zusammenraufen könnte.

Grundsicherung

CSU-Vize Horst Seehofer hat eine Grundsicherung für alle Bundesbürger vorgeschlagen. Diese besteht aus folgenden Elementen:
Sockelrente: Ab 65 Jahren erhält jeder Einwohner eine Sockelrente von 410 Euro monatlich. Andere staatliche Renten und Pensionen werden entsprechend gekürzt und in eine Zusatzversorgung umgewandelt.
Finanzierung: In die Sockelrente müssen alle Steuerzahler 4 bis 5 % ihres steuerpflichtigen Einkommens einzahlen. Zusätzlich wird ein Teil des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in die Grundsicherung umgeleitet.
Lohnbeitrag: Der lohnbezogene Rentenbeitrag kann um 8 Prozentpunkte, der Anteil der Arbeitgeber um 4 Punkte sinken. Dies schaffe Raum für zusätzliche betriebliche Vorsorge, meint Seehofer.

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