Grüne scheitern in Karlsruhe
Keine Bundestagsabstimmung über „Ehe für alle“

Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen wollten eine Bundestagsabstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Doch die Richter lehnten die Eilanträge ab.

Karlsruhe/Berlin Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Diesen hatte sich nachträglich auch die Linksfraktion angeschlossen. (Az. 2 BvQ 29/17)

Die große Koalition ist in der Frage gespalten: Die SPD will die „Ehe für alle“, in der Union wird sie mehrheitlich abgelehnt. Eine Einigung hatte es bis zuletzt nicht gegeben. Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der...

 
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