Grünen-Fraktionsvize
De Maiziere muss in USA für NSA-Aufklärung werben

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere muss sich bei der US-Regierung Unterstützung für die Aufklärung der NSA-Affäre holen - das fordert der Grünen-Fraktionsvize von Notz. Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aufgefordert, sich bei der US-Regierung um Unterstützung bei der Aufklärung der NSA-Affäre einzusetzen. De Maizière müsse seine Gespräche in Washington „zwingend dafür nutzen, die parlamentarischen Abläufe und verfassungsrechtliche Systematik des NSA-Untersuchungsausschusses zu erläutern und um Unterstützung für dessen wichtige Arbeit zu werben“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Von Notz wies darauf hin, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein „zentraler Zeuge des globalen Massenüberwachungsskandals“ sei. „Seine Vernehmung zu ermöglichen, sollte das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sein“, betonte der Grünen-Politiker. „Weder Europa...

 
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