Grünen-Fraktionsvize
De Maiziere muss in USA für NSA-Aufklärung werben

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere muss sich bei der US-Regierung Unterstützung für die Aufklärung der NSA-Affäre holen - das fordert der Grünen-Fraktionsvize von Notz. Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aufgefordert, sich bei der US-Regierung um Unterstützung bei der Aufklärung der NSA-Affäre einzusetzen. De Maizière müsse seine Gespräche in Washington „zwingend dafür nutzen, die parlamentarischen Abläufe und verfassungsrechtliche Systematik des NSA-Untersuchungsausschusses zu erläutern und um Unterstützung für dessen wichtige Arbeit zu werben“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Von Notz wies darauf hin, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein „zentraler Zeuge des globalen Massenüberwachungsskandals“ sei. „Seine Vernehmung zu ermöglichen, sollte das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sein“, betonte der Grünen-Politiker. „Weder Europa noch Amerika können ein Interesse daran haben, Edward Snowden dem despotisch agierenden russischen Präsidenten Putin zu überlassen.“

Von Notz kritisierte, dass nach wie vor viele Fragen der Vernehmung Snowden in Deutschland ungeklärt seien, obwohl der parlamentarische Untersuchungsausschuss entschieden habe, ihn als Zeugen zu hören. Der Berliner Anwalt Snowdens habe den Obleuten ein Schreiben übergeben, in dem er noch einmal dazu auffordere, die nach wie vor unbeantworteten Fragen bezüglich einer Vernehmung seines Mandanten in Deutschland zu klären, sagte von Notz.

Die Bundesregierung sei nun am Zug, diese Fragen „schnellstmöglich und umfassend“ zu beantworten. „Sie muss die entsprechenden Zusicherungen geben, damit der Bundestags-Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachkommen und den Zeugen in Berlin hören kann“, sagte der Grünen-Politiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Grünen-Fraktionsvize: De Maiziere muss in USA für NSA-Aufklärung werben"

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  • So ganz klar ist mir nicht, woran Herr von Notz das "despotische Regime" von Putin festmacht. Meiner Kenntnis nach ist Putin ein gewählter Präsident und Gesetze werden in Russland durch die DUMA verabschiedet, das Pendant zum Bundestag. Inwieweit dabei der Volkswille in Russland nicht beachtet wird, vermag ich nicht zu beurteilen, aber stärker wie die Ignoranz des Volkswillens in Deutschland oder der EU kann das nicht sein (siehe TTIP und TISA).
    Dass Snowden in Russland vorläufiges Asyl bekommen hat, ist doch in erster Linie die Folge einer US-Politik, die Verlautbarungen über weltweite kriminelle Machenschaften ihrer Geheimdienste mit langjährigen Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe ahndet.
    Ich würde Snowden prinzipiell abraten, nach Deutschland zu kommen, denn die opportune Haltung deutscher Politiker und deutscher Behörden gegenüber amerikanischen Übergriffen auf deutschem Boden (siehe Kurnaz - Steinmeier und Drohnen-Problematik) sollte auch Herrn von Notz nicht unbekannt sein.
    Die Haltung Putins und der russischen DUMA in der Ukraine-Frage sehe ich als Folge einer schon lange geplanten NATO-Installation in der Ukraine und in Georgien an. Wer hat schon gerne ein feindliches Militärbündnis an seinen Grenzen? Kennedy hat das in der Kuba-Krise auch nicht gewollt und sich erheblich aggressiver dagegen gewehrt, als das Putin heute macht, obwohl das Szenario durchaus vergleichbar ist.

  • De Maiziere muss in USA für NSA-Aufklärung werben
    Diese Überschrift ist Augenwischerei, und soll den Michel weiter verdummen.
    Er kann seine Werbung bei weite unten angesiedelten Abteilungen vortragen, aber dass war`s dann auch schon.
    Ich möchte auf den Ausspruch des US-Präsidenten Obama verweisen, laut US-Präsident Obama “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099), somit sind alle Bemühungen deutscher Politiker nur Bittsteller sonst nichts.
    Es wird sich nichts ändern zwischen den USA und der BRD denn wir sind Besetzt.

  • "De Maiziere muss in USA für NSA-Aufklärung werben"
    _________________

    Nachgeradezu eine contradictio in absurdum.

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