Deutschland
Grünen-Wahlprogramm: „Soldidarische Modernisierung, ökologische Verantwortung“

Das vom Bundesvorstand der Grünen beschlossene Wahlprogramm umfasst 40 Seiten und trägt den Titel "Soldidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung". Es ist in eine Präambel und sieben Unterabschnitte gegliedert und soll am 9./10. Juli beim Parteitag in Berlin verabschiedet werden. Es folgen die wichtigsten Schwerpunkte:

Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Die Lohnnebenkosten sollen sinken und durch eine stärkere Steuerbelastung privater Spitzenverdiener (über 500 000 Euro im Jahr) finanziert werden. Bei der Krankenversicherung favorisieren die Grünen das Modell einer Bürgerversicherung, das auch Freiberufler und Beamte als Beitragszahler einbezieht. Die Arbeitslosengeld-II-Sätze sollen angehoben und Mindestlöhne eingeführt werden. Gefordert wird ein "ressourcenleichtes Wirtschaften", das bei der Produktion auf einen Minimal-Einsatz von Rohstoffen und Energie setzt.

Umweltschutz: Das Kernthema Ökologie soll auf der Tagesordnung bleiben. Die Grünen verweisen auf Erfolge bei modernen Technologien für erneuerbare Energien (Windkraft und Photovoltaik), die Agrarreform und den Verbraucherschutz. Der Klimaschutz soll verstärkt werten. Das Ziel: Deutschland soll die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Ein Wiedereinstieg in die Atompolitik soll verhindert und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenwelt gesichert werden.

Bildung und Erziehung: Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben und ein Vorschuljahr kostenfrei werden. Das Ganztagsschulprogramm soll unterstützt und vor allem große Unternehmen bei der Ausbildung stärker in die Pflicht genommen werden. Gefordert wird zudem ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

Außenpolitik und Sicherheit: Zur Lösung der EU-Krise plädieren die Grünen für eine europaweite Volksabstimmung über Teile der EU- Verfassung, die den neuen institutionellen Rahmen und die Grundrechtecharta betreffen. Die Entwicklungshilfe soll bis 2010 auf 0,51 und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft und durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst ersetzt werden.

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