Grünes Licht für Ceta
Etappensieg für Wirtschaftsminister Gabriel

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab. Wirtschaftsminister Gabriel ist zufrieden.
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Karlsruhe/BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sichtlich zufrieden, als er am Donnerstagmorgen vor die Kameras tritt. Er hat allen Grund dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen Ceta abgelehnt. Die Bundesregierung darf den Vertrag zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen.

Zwar stellte das Gericht drei Bedingungen. Dass die Bundesregierung diese auch einhalten kann, hatten die Richter aber bereits bei der Befragung von Gabriel am Vortag in Karlsruhe abgefragt. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme.

Die Bundesregierung darf zudem nur denjenigen Teilen zustimmen, die unzweifelhaft in die Zuständigkeiten der EU fallen. Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im sogenannten Gemischten Ceta-Ausschuss „eine hinreichende demokratische Rückbindung“ der Beschlüsse gewährleistet ist. Dass in den Ausschüssen keine Gesetze geändert werden, „halte ich für etwas Selbstverständliches“, versicherte Gabriel am Donnerstag. „Die drei Maßgaben werden wir selbstverständlich erfüllen.“

Das Urteil sagt jedoch noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Die Richter seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass auch nur eine vorläufiges, erst recht aber ein endgültiges Scheitern von Ceta, weniger auf wirtschaftlichem, als vielmehr auf politischen Gebiet Deutschland irreversiblen Schaden zufügen würde, die größer sind als der Schaden durch die vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta. Ein Verbot hätte etwa Auswirkungen auf die Verlässlichkeit von Deutschland, sagte Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des Urteils.

Gabriel hatte in der Verhandlung am Mittwoch eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden für Deutschland gesprochen. Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Die Ceta-Kläger glauben, dass die EU für zahlreiche im Abkommen geregelte Sachbereiche keine eigene Kompetenz besitze. Die Juristen nennen das einen „Ultra vires“-Verstoß: Jemand tut etwas, wofür er eigentlich nicht zuständig ist. Ein Kritikpunkt ist der sogenannte gemischte Ceta-Ausschuss, in dem nicht zwingend deutsche Vertreter sitzen. Dieses Gremium könnte auch ohne parlamentarische Rückbindung über die Inhalte des Abkommens disponieren. Seine Beschlüsse seien für Deutschland bindend.

Außerdem stören sie sich an dem in dem Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichtshof. Der könne die politische Gestaltungsfreiheit des Bundestags einschränken, da er selbstverbindlich in Deutschland vollstreckbare Urteile erlassen könne, so die Befürchtung.

Letztlich würden auf diese Weise ohne ausreichende Rechtsgrundlage Hoheitsrechte übertragen und das gewährleistete staatliche Rechtsetzungsmonopol durchbrochen. Gabriel will bei der Befragung durch die Richter von einer Kompetenzüberschreitung der Ausschüsse und der EU nichts wissen, zudem sei Ceta als „gemischtes Abkommen“ durch die Mitgliedstaaten abgesichert.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
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Kommentare zu " Grünes Licht für Ceta: Etappensieg für Wirtschaftsminister Gabriel"

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  • @ Herr Marc Hofmann

    Richtig, alles was in der Vergangenheit gut und richtig war, wird sehr im Sinne des großen Hegemons USA wertlos. Es hätte selbst dem blindesten SPD´ler und dem dümmsten Bundesrichter auffallen müssen, dass internationale Freihandelsabkommen wie etwa NAFTA (North American Free Trade Agreement) nur zur Verelendung weiter Bevölkerungsschichten in den USA (Automobilindustrie (Detroit)) und der Versklavung von Arbeitskräften in Mexiko geführt haben. Frei nach der Unternehmerdevise: Billig, will ich.

  • Herr Peter Delli

    "Das Verfassungsgericht ohne Verfassung hat Recht gesprochen. Ich lach mich tot."

    Sie sollten sich nicht totlachen. Das kostet das Leben und wir müssten auf Ihre Kommentare verzichten.

  • Da werden die SPD Wähler (Arbeitschafter) mal wieder von ihrer Parteiführung in den Dreck geworfen. CETA bedeutet nichts anderes als die Abwanderung der Industrie/Konzern Arbeitsplätze aus Deutschland bzw. weitere Dumpinglöhne und für den Mittelstand geht es ums Überleben. Mehr Vorschriften, mehr Regelungen, mehr Bürokratie und damit weniger Freiheit, Selbstbestimmung...dies ist der Untergang für die freie Wissenschaft, Forschung, Entwicklung in der deutschen Bildung, Wirtschaft und vor allen für den Deutschen Mittelstand der regional in Deutschland zuhause ist.

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