Grundsatzprogramm
SPD streitet über höhere Steuern

In der SPD hat sich die Diskussion über mögliche Steuererhöhungen verschärft. Unternehmen und vermögende Privathaushalte sollen sich aus Sicht führender Sozialdemokraten stärker als bisher an der Steuerfinanzierung von Bildung, Forschung und Infrastruktur beteiligen.

HB/sk BERLIN. Diese Forderung findet sich in dem überarbeiteten 20-seitigen Papier mit den Leitsätzen für das neue SPD-Grundsatzprogramm wieder, das 2007 verabschiedet werden soll. Der kommissarische SPD-Chef Kurt Beck will die Leitlinien, die dem Handelsblatt vorliegen, heute in Berlin vorstellen. Auch die CDU startet heute mit ihrer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm.

„Mehr Steuern, dafür weniger Lohnnebenkosten“, umriss der designierte Vize-SPD-Chef Jens Bullerjahn die Zielrichtung. Die Steuersenkungen der rot-grünen Koalition bezeichnete Bullerjahn in der „Bild am Sonntag“ als politischen Irrtum. Zudem forderte er, damit aufzuhören, „die Wirtschaft mit der Gießkanne zu fördern – in diesem Bereich wird mancher Euro verschwendet“.

SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend und Vize-Fraktionschef Joachim Poß forderten eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer. Auch der Parteilinke Ottmar Schreiner plädierte für höhere Steuern auf große Vermögen. Dagegen lehnte SPD-Haushaltsexperte Klaas Hübner höhere Steuern ab. Beck distanzierte sich von Steuererhöhungen. Ihm gehe es vor allem um die Frage, ob die gesetzlich festgelegten Steuern auch tatsächlich erhoben und Steuerschlupflöcher geschlossen würden.

Beim Koalitionspartner stieß die neuerliche Debatte um Steuererhöhungen auf Ablehnung. „Über die Mehrbelastungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sollten wir nicht hinausgehen“, sagte der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister, dem „Focus“. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann forderte als Erster aus den Reihen der Union die schwarz-rote Bundesregierung dazu auf, ihre Mehrwertsteuerpläne zu korrigieren. Es spreche einiges dafür, „zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten“. Die große Koalition will die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöhen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“, offen zu diskutieren, was zu den Rechten und den Pflichten von Unternehmen zähle, aber auch, wo die Rechte und die Pflichten des Staates gegenüber diesen Unternehmen liegen. Für den sozialen Ausgleich könnten Unternehmensteuern allerdings nicht viel leisten, da sie zu einem internationalen Wettbewerbskriterium geworden seien.

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