Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten
Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland

Die Regierung in Ankara nutzt offenbar ihre diplomatischen Vertretungen in Deutschland als „Mobbing-Instrument“ gegen Gegner von Präsident Erdogan. Nun soll die Bundesregierung einschreiten, fordern Union und Opposition.
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BerlinDie Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sehen sich offenbar zunehmend Schikanen der Regierung in Ankara ausgesetzt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, nutzt das Regime dabei das Netz seiner diplomatischen Vertretungen als „Mobbing-Instrument“. Sei es das Einbehalten von Reisepässen oder die Weitergabe von Informationen und Daten Oppositioneller Erdogan-Kritiker.

Die Schikanen treffen vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen, Kurden und Aleviten. Laut der Zeitung sind in Hamburg mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, wird ein Sprecher der Stadt zitiert. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden.

Der „Welt am Sonntag“ sind nach eigenen Angaben weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede.

Politiker von Koalition und Opposition reagierten mit Empörung auf das Vorgehen Ankaras und fordern Konsequenzen. Die Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene, sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, so Kiesewetter.

„Wir können nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente bleiben“, sagte auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Handelsblatt. „Der Arm des Schikane- und Einschüchterungssystems Erdogans darf nicht bis Deutschland reichen.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Beck insbesondere für die Türken, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, ohne den türkischen Pass zu behalten. „In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, muss man regelmäßig prüfen. ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“, sagte Beck.

Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“.

Kommentare zu " Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten: Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland"

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  • @Herr Turgay Sanac

    Auch ich finde, dass es himmelschreiendes Unrecht war, Ihren Aufruf zugunsten des Führers des neo-osmanischen Großreichs zu löschen. Schließlich handelte es sich bei Ihrem Kommentar um ein aktuelles Zeitzeugnis dafür, wofür Türken wie Sie in Deutschland tatsächlich stehen.

    Auch Ihr heutiger Kommentar ist sehr aufschlussreich. Ist es vorauseilender Gehorsam, dass Sie von einem nicht mehr befreundeten Land schreiben? Ich hoffe, Sie agieren damit als offizielles Sprachrohr Ihres Führers.

    Warum?

    Weil dann nicht mehr zu erwarten ist, dass eine Führer-Rede in einem nicht mehr befreundeten Land zu befürchten ist.

  • aus Köln schreibt erneut: Als ein längjähriger Leser protestiere ich Ihre wilkürliche Löschung meiner "Kommentare" auf den Beitrag von Herrn Dietmar Neurerer aus Ihrem Hause; "Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland" auf Ihrer von mir eigentlich sehr geschätzten Publikation, wobei es ausgerechnet, und auch diesmal um "Meinungsfreiheit" (aber in einem anderen, leider seit kurzem nicht mehr befreundeten Land !) ging.

  • @Herr Hans Mayer

    Abgesehen davon, dass es Leute gibt, die Andere einfach mit Mayer anreden, kann manch einer sich kaum noch den Kontext ihrer eigenen Kommentare nach kurzer Zeit erinnern.

    Wie war das noch mit einbürgerungswilligen Kurden, Aleviten, deren Pässe eingezogen, damit aber nicht ausgebürgert werden? Haben die etwa keine Staatsbürgerschaft, nur weil türkische Behörden deren Pässe einbehalten?

    Wenn die zack, bum, deswegen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sind das Doppelpassbesitzer oder nicht?

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