Günther Merl an der Spitze der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
Ein Landesbanker als Retter

Günther Merl soll die Staatshilfen verwalten. Finanzminister Peer Steinbrück hat den Ex-Chef der hessischen Landesbank an die Spitze der Finanzmarktstabilisierungsanstalt berufen. Banken können ab sofort bei der neuen Behörde Bürgschaften beantragen.

BERLIN. Die Bundesregierung hat gestern die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) komplettiert, mit der die Hilfen aus dem 480-Mrd.-Euro-Rettungspaket zu den notleidenden Banken gelangen sollen. An die Spitze der Anstalt berief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den früheren Chef der hessischen Landesbank, Günther Merl. Seine Stellvertreter sind der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und der ehemalige Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands Karlheinz Bentele. Die Anstaltsmitarbeiter kommen aus der Bundesbank, bei der die FMSA als selbstständige Treuhand angesiedelt ist.

Notleidende Banken mit Sitz in Deutschland können bei der FMSA ab sofort Bürgschaften aus einem Topf bis zu 400 Mrd. Euro oder Eigenkapitalhilfen aus dem Fonds bis zu 80 Mrd. Euro beantragen. Pro Bank ist die Eigenkapitalhilfe auf zehn Mrd. Euro begrenzt. Möglich, aber nicht erwünscht ist auch, dass Banken pro Fall bis zu fünf Mrd. Euro faule Kredite an den Rettungsfonds verkaufen können.

Pünktlich zum Börsenstart in Frankfurt hatte das Kabinett am Morgen die Bedingungen für die Hilfen beschlossen. Der Deutsche Aktienindex Dax reagierte aber nicht erkennbar darauf.

Die Auflagen sind am umfangreichsten, wenn eine Bank eine staatliche Kapitalbeteiligung beantragt. Dann müssen die Aktionäre auf Dividenden verzichten, der Staat verlangt Mitsprache über das Geschäftsmodell, und die Manager sollen nicht mehr als 500 000 Euro verdienen und keine Boni erhalten. Bezüge oberhalb von 500 000 Euro definierte die Regierung qua Verordnung als "unangemessen". Allerdings soll der Fonds lediglich darauf hinwirken, dass die Gehälter entsprechend gekürzt werden. Damit erhält sich der Staat selbst die Flexibilität, bei Rettungsaktionen für große Banken auch neue Manager anwerben zu können.

Steinbrück setzte außerdem alles daran, die Bürgschaften attraktiv zu gestalten: So wurde jetzt nicht wie anfangs geplant eine Gebühr von mindestens zwei Prozent festgelegt, sondern auf marktübliche Gebühren verwiesen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%