Guido Westerwelle im Interview
„Sie sind längst auf neuer Brautschau“

In der Diskussion über die Abwehr von unerwünschten Investoren aus dem Ausland hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle "Differenzierung und Augenmaß" angemahnt. "Es darf keine gesetzgeberische Tätigkeit ins Blaue hinein geben", sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Auch an der Steuerpolitik der Regierung ließ er kein gutes Haar – und stellte eine Prognose zur Zukunft der Koalition.

Handelsblatt: Herr Westerwelle, bereiten Ihnen ausländische Staatsfonds genauso viele Kopfschmerzen wie der Regierung?

Westerwelle: Ich rate zu Differenzierung und Augenmaß. Dass ausländische Firmen in Deutschland investieren und sich auch an Firmen beteiligen wollen, ist Ergebnis einer sinnvollen Globalisierung. Auch deutsche Unternehmen haben größtes Interesse daran, Märkte zu erobern, vor Ort Firmen zu kaufen oder Fuß zu fassen – wobei die allermeisten Unternehmen selbst längst keine nationalstaatlichen Einheiten mehr sind. Etwas anderes ist es, wenn es um politische Einflussnahme durch Staatsunternehmen geht.

Also wollen auch Sie Hürden für unerwünschte Investoren?

Moment. Bisher handelt es sich um eine rein theoretische Debatte. Die Regierung hat das Thema doch auf die Tagesordnung gesetzt. Sie muss jetzt erst einmal sagen, ob es überhaupt praktische Relevanz hat. Wo konkret lauern denn angeblich gefährliche Beteiligungsprojekte? Es darf keine gesetzgeberische Tätigkeit ins Blaue hinein geben. Wenn der Bundeswirtschaftsminister alle Beteiligungen von mindestens 25 Prozent an großen Unternehmen gemeldet haben will, nur weil es ausländische Investoren sind, ist das nicht überzeugend. Will die jetzige Bundesregierung Investitionen der russischen Gazprom auf dem deutschen Markt verhindern, nachdem die Schröder-Regierung Gazprom dazu eingeladen hat? Gegen Monopole hilft das Kartellamt, unter Umständen muss man das Kartellrecht auch verschärfen. Aber Kapitalverkehrskontrollen sind schlecht für den Markt und schädlich gerade für Deutschland.

Sehen Sie den Wunsch nach Mitsprache des Staates eigentlich als isoliertes Phänomen?

Nein, es hat in Deutschland immer eine gewisse Tendenz zu mehr Staatsinterventionen gegeben. Dies hat auch die Union als Regierungspartei erfasst. Ihr sitzt der Schock von 2005 noch in den Gliedern, weil viele Christdemokraten fälschlicherweise glauben, das damalige schlechte Wahlergebnis liege an einem zu deutlichen Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft.

Was befördert denn die neue Staatsgläubigkeit?

Für einige sicher das Feindbild der Globalisierung, die in Wahrheit eine Chance darstellt. Aber in der SPD, bei den Grünen und in der Linkspartei sprechen ja einige von „Globalismus“, als ob es sich um eine Ideologie und nicht um einen realen Prozess handeln würde. Das treibt die Sehnsucht nach einer Revitalisierung des Staates an, die verhängnisvoll ist. Denn was ist, wenn sich, wie Ralf Dahrendorf es einmal formuliert hat, der wohlwollende Staat als teurer Versager herausstellt?

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