Gutachten zu Gesetzentwurf
Juristen des Bundestags rügen Vorratsdatenspeicherung

Thomas de Maizière könnte sich geirrt haben: Der Innenminister betont stets seine Gelassenheit gegenüber möglichen Klagen gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch ein Gutachten spricht eine andere Sprache.
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BerlinDer Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt einem Zeitungsbericht zufolge in mehreren Punkten nicht die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dabei gehe es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ berät der Bundestag an diesem Freitag erstmals über den Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Telekommunikationsdaten maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen, damit Ermittler bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung darauf zugreifen können.

In dem Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird dem Bericht zufolge unter anderem der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, warf Maas vor, unsauber gearbeitet zu haben. „Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze“, sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt. Sie beklagte, dass „ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gutachten zu Gesetzentwurf: Juristen des Bundestags rügen Vorratsdatenspeicherung"

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  • "Thomas de Maizière könnte sich geirrt haben: Der Innenminister betont stets seine Gelassenheit gegenüber möglichen Klagen gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch ein Gutachten spricht eine andere Sprache."

    Glaubt man der Kanzlerin, dann arbeiten alle in der Bundesregierung "nach bestem Wissen und Gewissen".

    Wissen und Gewissen haben sie nicht. Deshalb entscheiden sie wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages auch "alternativlos".

    Weshalb werden in einer so schwierigen wie wir sie heute haben solche Typen nicht von Fachleuten ersetzt? Das ist doch ungeheuerlich was sich da abspielt. Da ist ja eine Wahlbetiligung von 50 % noch "die Sache schön geredet".

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