Gysi im Bundestag bedrängt
Linkspartei streitet über Konsequenzen

Die Linkspartei streitet über die Konsequenzen nach Bedrängung Gregor Gysis durch einen Israel-Kritiker. Bundestagspräsident Norbert Lammert will unterdessen Hausverbote gegen zwei Personen verhängen.
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BerlinEin Israel-Kritiker hat Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt – nun streitet seine Partei über Konsequenzen. Der Abgeordnete Michael Leutert forderte die beiden Parlamentarierinnen, die den in Israel lebenden Journalisten eingeladen hatten, in der „Bild“-Zeitung zur Niederlegung ihres Mandats auf. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht wies die Forderung zurück: „Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will unterdessen Hausverbote gegen die beiden Israel-Kritiker verhängen. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, erklärte Lammert zur Begründung.

Der Journalist hatte Gysi in einem Bürogebäude des Bundestags mit der Kamera bis in den Vorraum der Toilette verfolgt. Dabei warf er dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück.

Der Journalist und ein weiterer Israel-Kritiker aus den USA waren von den Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsveranstaltung nach Berlin eingeladen worden. Die beiden Abgeordneten haben sich inzwischen für den Vorfall entschuldigt. Sie hatten bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, weil sie auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ waren, das auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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