Härte Regeln für Flüchtlinge
Asylpaket II soll im Februar Gesetz werden

Schon in der nächsten Woche soll das Asylpaket II zum Gesetz werden, es ist das Ende eines wochenlangen Streits. CSU-Chef Seehofer zeigt sich hochzufrieden – will aber weiter die Obergrenze für Flüchtlinge.

BerlinDer Koalitionsbeschluss zum zweiten Asylpaket steht, doch die Debatte um die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik läuft bereits. Das von den Parteichefs geschnürte Paket soll nach Angaben der Regierung vom Freitag kommende Woche ins Kabinett und noch im Februar vom Bundestag beschlossen werden. Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisierten die Pläne. Die CSU beharrte auf Grenzmaßnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Außerdem sollen Registrierzentren für beschleunigte Asylverfahren eingerichtet und Abschiebungen erleichtert werden. Flüchtlinge müssen sich zudem an den Kosten für Integrationskurse beteiligen.

Dies entspricht einer Vereinbarung der Parteichefs von Anfang November. Die Umsetzung war aber lange Zeit wegen des Streits um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge blockiert.

Das Paket soll nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) könnte der Bundestag dann noch im Februar entscheiden.

Vertreter der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zeigten sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob noch in der Nacht hervor, die Koalition habe sich „sehr handlungsfähig“ gezeigt.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei „hochzufrieden“. Dass die Diskussion um das Paket drei Monate gedauert habe, sei für ihn aber „schwer erklärlich“.

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung durch weitere nationale Maßnahmen. „Dies ist noch zu leisten“, forderte der CSU-Chef. Bayern halte es für erforderlich, „temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen“. Merkel lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen.

Zu der Einigung der Parteichefs gehört auch das Vorhaben, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch würden die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt. Auch dieses Gesetz soll nach Angaben von Merkel nun zügig verabschiedet werden. Nötig ist hierfür allerdings die Zustimmung des Bundesrats - und damit auch grün regierter Länder, deren Ja fraglich ist.

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Grüne kritisieren Aussetzung des Familiennachzugs

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