Härtere Regeln für Flüchtlinge
Koalition schränkt den Familiennachzug ein

Der Koalitionsstreit um das neue Asylpaket ist beendet. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sollen ihre Familien zunächst nicht mehr nach Deutschland holen können. Zudem gibt es neue „sichere Herkunftsstaaten“.

BerlinNach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. „Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Paket verständigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht. Über weitere Punkte – vor allem den Familiennachzug – war danach aber großer Streit ausgebrochen.

Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Seehofer erklärte zu der Einigung: „Ich bin hoch zufrieden.“ Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“

Union und SPD wollen außerdem in einem nächsten Schritt Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien kaum.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse der großen Koalition scharf kritisiert. „Das sind ganz bittere Entscheidungen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie“, kritisierte Burkhardt. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. „Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben.“

Der Pro-Asyl-Geschäftsführer lehnte zudem die Pläne der großen Koalition ab, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. „Weder Marokko noch Algerien sind sichere Herkunftsstaaten“, sagte Burkhardt. „Dort finden Menschenrechtsverletzungen statt. Hier wird aus politischem Interesse das Konzept auf diese Staaten zurecht gebogen.“

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Neue Regelung kann auch Syrer treffen

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