Halbjahres-Bilanz
Arbeitsagentur steuert auf Rekordüberschuss zu

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte in diesem Jahr einen so hohes Plus erzielen wie noch nie: In den ersten sechs Monaten verbuchte die Nürnberger Behörde einen Milliarden-Überschuss, der 76 mal so liegt wie der angepeilte. Die Union forderte umgehend, die Beiträge deswegen stärker zu senken als ohnehin geplant.

HB NÜRNBERG. Nach dem ersten Halbjahr lag das Budget der Bundesagentur bereits mit knapp 3,8 Milliarden Euro im Plus, wie sie am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war für Ende Juni nur ein Überschuss von 50 Millionen Euro erwartet worden.

Das positive Ergebnis im ersten Halbjahr sei vor allem durch Einsparungen sowie durch einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosmeldungen zu Stande gekommen, heißt es im BA-Finanzbericht für das zweite Quartal. Auf Grund der konjunkturellen Besserung würden weniger Arbeitnehmer entlassen. Statt mit 1,7 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I rechne die BA im Jahresdurchschnitt nun mit weniger als 1,6 Millionen. 100 000 Arbeitslosmeldungen weniger erbrächten Einsparungen von über 1,5 Milliarden Euro. Der Abbau von Arbeitsplätzen komme zum Stillstand. Erstmals seit 2001 sei im Mai die Zahl der beitragspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen.

Bis zur Jahresmitte gab die BA 3,2 Milliarden Euro weniger aus als geplant. Die Einnahmen lagen um gut 540 Millionen Euro über dem Plan. Das Arbeitslosengeld I schlug mit rund 940 Millionen Euro weniger zu Buche, wobei sich die Minderausgaben dafür zusehends verstärkten - allein im Juni fielen hier die Ausgaben um 330 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Knapp 800 Millionen Euro wurden bei den Strafzahlungen gespart, die die BA an den Bund zahlen muss für jeden Arbeitslosen, der in das Arbeitslosengeld II abrutscht. Gespart wurde aber auch bei den Fördermaßnahmen. Dort wurden 520 Millionen Euro oder ein Drittel weniger ausgegeben als veranschlagt.

Zuletzt hatte die Behörde im Jahr 1985 einen Überschuss von damals 1,2 Milliarden Mark erzielt. Für das laufende Jahr will die BA erst Ende August eine neue Prognose vorlegen. Der Überschuss werde aber über den bislang angenommenen 4,5 Milliarden Euro liegen, heißt es im Quartalsbericht. Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat aber schon von einem Überschuss von sechs Milliarden Euro gesprochen. Dies dürfte noch eine vorsichtige Schätzung sein.

Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Steffen Kampeter, warnte davor, den höheren Überschuss zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Er plädierte stattdessen für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten. In der großen Koalition von Union und SPD wird seit Wochen darüber gestritten, wie ein höherer Überschuss der BA verwendet werden soll. Teile der Union pochen darauf, das Geld für eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung über die für 2007 geplante Absenkung um zwei Beitragspunkte hinaus zu verwenden.

Kampeter erklärte, mit einer Beitragssenkung um weitere 0,5 Punkte würden Begehrlichkeiten anderer Interessengruppen gemindert. Die Koalition erhalte zudem einen Ansporn, auf anderen Feldern um so intensiver nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

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