Handelsabkommen TTIP
Wirtschaft erwartet klares Bekenntnis

Während die Industrie auf einen schnellen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP drängt, übt die SPD-Linke weiter Kritik: Der Europäische Gerichtshof soll durch ein Gutachten Rechtssicherheit schaffen.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen.

„Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen.

SPD-Vize Ralf Stegner glaubt nicht, dass es zu einer Zerreißprobe kommt: „Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig“, sagte Stegner. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. „Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.“

Die SPD-Linken im Bundestag sehen unverändert große rechtliche Bedenken. Deren Sprecher Carsten Sieling warnte, durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnten die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will Klarheit von höchster Stelle: „Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. „Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD“, sagte Sieling.

Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. „Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Handelsabkommen TTIP: Wirtschaft erwartet klares Bekenntnis"

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  • Der Europäische Gerichtshof soll durch ein Gutachten Rechtssicherheit schaffen.

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    ABGABE-STOPP für Erdgas von Ungarn in die Ukraine...

    NACH ABSPRACHE wird von dem EUgh nicht Strafrechtlich verfolgt...siehe PREISABSPRACHE-VERBOTE dazu.

    Und dann erwarten 500 Millionen EU-Bürger dass das EUgh den Zauberstab für einen derartigen konflikt-Lösung zwischen dem USA und der EU aus der Schublade heraus holt ???

    Aufwachen EU...Träumereien aufgeben...

    Weihnachten ist vorbei...

    der Weihnachtsmann für die EU-Probleme kommt nicht mehr.






  • @ Andreas Glöckner „Die während der Weltwirtschaftskrise aufgebauten diplomatischen Beziehungen gerade im Bankensektor und in der Bekämpfung der Steuervermeidung...“

    Sämtliche Weltwirtschaftskrisen wurden von denen verursacht, die ihre Büros in der Wallstr. Und der Londoner City haben. Die bekämpfen alles und jeden, der sich gegen deren Machenschaften zur Wehr setzt, notfalls mit Krieg.

  • Angesichts der Behauptungen der Bundeskanzlerin, die NSA würde spitzeln, sollten auch die politischen Kräfte der CDU ihre außenpolitische Haltung gegenüber den USA überdacht werden.

    Geographisch aber auch historisch bedingt ist TTIP der richtige Lösungsansatz für eine globalisierte Welt. Die während der Weltwirtschaftskrise aufgebauten diplomatischen Beziehungen gerade im Bankensektor und in der Bekämpfung der Steuervermeidung finden ihre Vertiefung im Freihandelsabkommen. Wie wichtig die USA für Deutschland sind, lässt sich seit der Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit und der Stabilisierung der Börsen fernab der Hip Hop- und Burgerkultur messen. Im Kino läuft heute die Vertiefung von Handelsbeziehungen, spielt der Film über den Austausch von Forschungsergebnissen.

    TTIP ist das wahre Leben. Das Handelsabkommen lässt unsere Träume von einer geordneten Welt Wirklichkeit werden.
    Und da sind Fehlurteile und Ressentiments nicht nur Fehl am Platz sondern darüber hinaus auch viel zu gefährlich.

    Aus diesem Grund ist es sicherlich richtig, von der SPD eine klare Linie zu verlangen. Womit es aber auch nicht falsch sein kann, die CDU zu einer überlegten und vorausschauenden Politik zu bewegen. Im Jahr 2014 fehlte es "irgendwie" an beidem.

    Was fehlt ist eine klare Linie, die sich auf einer überlegten und vorausschauenden Politik begründet.

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