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Schartau: Grüne dürfen sich nicht auf ihre Klientel zurückziehen

Der Streit zwischen SPD und Grünen gewinnt an Schärfe. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte dem Handelsblatt mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner in Berlin und Düsseldorf, keine Partei dürfe sich jetzt „auf ihre Klientel zurückziehen“.

HB BERLIN. Man müsse „die existenziellen Sorgen der Menschen Ernst nehmen“, nötig sei „Vorrang für Sicherheit und neue Jobs“

Den Jobgipfel bewertete Schartau als "positiv und pragmatisch", er setze die richtigen Akzente. Das sei für NRW von großer Bedeutung. Auch die Klientel der SPD wisse, "dass Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn Unternehmer Vertrauen in den Standort haben". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wähler der SPD "Verständnis für die vereinbarten Steuersenkungen" haben. Bedingung sei aber der richtige Dreiklang aus Steuersatz, Bemessungsgrundlage und das Schließen von Steuerschlupflöchern. "Es darf keine Geschenke geben."

Die Unternehmen müssten die früheren und nun zusätzlich geplanten Steuerentlastungen jetzt honorieren, indem sie mehr einstellen, forderte Schartau.Mittelfristig sei es aber notwendig, zusätzlich die Sozialbeiträge von der Arbeit abzukoppeln. "Vor der Bundestagswahl ist das aber nicht zu schaffen."

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