Handelsblatt-Interview
Lambsdorff kritisiert Russlandpolitik

Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff hat gegenüber dem Handelsblatt die Russland-Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fall Yukos scharf kritisiert. Das Interview im Wortlaut:

Graf Lambsdorff, Sie sitzen im Beirat von Menatep, der Yukos-Muttergesellschaft. Wie beurteilen Sie die Reaktionen auf das Urteil gegen Michail Chodorkowskij?

Das Verfahren war ein Schauprozess unter Verletzung aller rechtstaatlicher Grundsätze, russischer wie internationaler. Der Kreml hat das Urteil diktiert und bekommen, was er wollte: eine lange Haftstrafe für Chodorkowskij, die Zerschlagung und Verstaatlichung von Yukos. Zu einem solchen Vorgang kann man nicht schweigen, wie es die Bundesregierung und auch Teile der deutschen Wirtschaft tun.

Wie hätte die Bundesregierung reagieren sollen?

Der Bundeskanzler war früh über massive Rechtsverstöße informiert. Dass er sich dennoch offen hinter Wladimir Putin gestellt hat, war ein gravierender Fehler. Der Bundeskanzler muss im Interesse Deutschlands und auch der deutschen Wirtschaft auf solche Verstöße aufmerksam machen.

Welche Konsequenz hätte ein Regierungswechsel in Berlin auf die Russland-Politik?

Zunächst einmal fordere ich von der Bundesregierung, bis zur Wahl keine weiteren Entscheidungen in und für Russland zu treffen. Konkret muss man jetzt über den WTO-Beitritt Moskaus noch einmal nachdenken. Ein Land mit dieser Rechtspraxis gehört noch nicht in die Welthandelsorganisation.

Welche Russland-Politik würde ein Außenminister verfolgen, der von der FDP gestellt wird?

Er würde kritische Punkte nicht weiter verschweigen, sondern die Rechtsunsicherheit, Fälle wie Yukos und auch die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien offen ansprechen.

Rot-Grün argumentiert, offene Kritik sei kontraproduktiv, weil Russland für Deutschland so wichtig sei. Hat da eine neue Regierung Bewegungsspielraum?

Wir dürfen nicht mit doppelter Zunge sprechen. Es stimmt, unsere Abhängigkeit vom Gaslieferanten Russland ist sehr hoch. Wenn der Bewegungsspielraum tatsächlich so klein ist, müssen wir die Abhängigkeit verringern - aber wir dürfen nicht schweigen.

Welche Möglichkeiten hat die Wirtschaft zu lauter Kritik?

Ich verstehe schon, dass die Reaktionen gedämpft sind. Die Investoren sind sehr besorgt, sie reden nur nicht offen darüber. Wenn man aber behauptet, wie es der Präsident des Groß- und Außenhandels Börner ausgerechnet am Tag des Urteils getan hat, dass sich das Rechtssystem unter Putin verbessere, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Aber auch Investoren sagen, dass sich unter Putin die Rechtssicherheit verbessert hat ...

Im Vergleich zur Jelzin-Zeit stimmt das auch. Die Frage ist aber, in welche Richtung sich das Land in den letzten zwei, drei Jahren bewegt hat. Und da wird klar, dass unternehmerische Tätigkeit immer mehr durch staatliche Eingriffe erschwert wird. Das haben ausländische Konzerne wie die Metro, Siemens oder BP am eigenen Leib erfahren. Das Ergebnis: Die Investitionen fallen, die Kapitalflucht hat sich 2004 vervierfacht.

Wie sollen sich deutsche Investoren verhalten?

Jeder muss sein spezielles Risiko prüfen und entsprechend vorgehen. Große Unternehmen kommen an dem Markt nicht vorbei. Aber Mittelständlern sage ich immer: In Russland darf man nur soviel Kapital einsetzen, dass auch ein Totalverlust zu verkraften wäre.

Die Fragen stellte Georg Watzlawek.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%