Handelsblatt-Interview
Wirtschaftsweiser mahnt Ausgabendisziplin an

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuerquellen vor neuen dauerhaften Ausgabenprogrommen gewarnt.

HB DÜSSELDORF. "2008 und 2009 muss der Haushalt konsolidiert werden. Dann kann man 2010 auch über Steuersenkungen nachdenken", sagte Wiegard dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Er befürchte aber angesichts der Forderungen mehrerer Minister für zusätzliche Ausgaben, dass die große Koalition die Chance auf Steuersenkungen verspielen werde.

Wiegard bezeichnete allerdings das Vorgehen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Steuerprognose seines Ministeriums bereits vor Beginn der offiziellen Steuerschätzung in dieser Woche bekannt zu geben als "seltsam". Es komme dem Minister offenbar darauf an, klarzumachen, dass es nichts zu verteilen gebe. "Es ist sehr dubios, das eine Regierung öffentlich sagt, dass ihre bereits beschlossenen Programme - wie der künftige Zuschuss an die Krankenkassen - noch gar nicht finanziert sind", kritisierte Wiegard. Er könne auch nicht nachvollziehen, wieso die Unternehmensteuerreform jetzt wieder auf der Liste der nicht finanzierten Vorhaben auftauche, nachdem Steinbrück selbst diese Steuerausfälle in Brüssel als Grund dafür genannt habe, die Neuverschuldung 2008 nicht deutlich senken zu können.

Steinbrück hatte am Wochenende in Interviews gesagt, dass der Bund bis 2011 mit 90 Mrd.Euro mehr Steuereinnahmen rechnen könne. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Wiegard angehört, komme in seinem Schätzvorschlag zu einem Ergebnis in ähnlicher Größenordnung, so Wiegard. Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Steinbrück um 200 Mrd. Euro über letzten Steuerschätzung im Mai 2006.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%