Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz-Chef fordert mehr Werkzeuge gegen den Terror

„Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wünscht sich mehr Kompetenzen für seine Behörde. Mit den Mitteln aus RAF-Zeiten lasse sich der Islamische Staat nicht besiegen.
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BerlinIsrael steht schon seit Jahrzehnten im Visier von Terroristen. Insofern hat das Wort des früheren Direktors des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yoram Cohen, durchaus Gewicht. Der Kampf gegen radikale Islamisten lasse sich nicht mit auf dem Rücken gefesselten Händen gewinnen, warnte Cohen am Montag beim Jahressymposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

Deutschlands Sicherheitsbehörden mit ihren Tausenden von Mitarbeitern – nur ein gefesselter Riese? Blockiert von übereifrigen Datenschützern und Politikern, die die bürgerlichen Freiheiten über die Sicherheit stellen?

Ganz so will Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das dann doch nicht stehen lassen: „Die Hände sind uns nicht auf dem Rücken festgebunden, aber der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll.“ Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Verfassungsschützer heute arbeiteten, stammten großenteils noch aus der Zeit des Terrors von RAF und Roten Brigaden, die Repräsentanten des Staates ins Visier nahmen.

Heute führt die Terrormiliz IS einen Cyberkrieg im Internet, wirbt Kämpfer über die sozialen Netzwerke an und gibt Anleitungen zum Bombenbau. Mit der Folge, dass Kinder Polizisten mit Messern angreifen, selbst ernannte Gotteskrieger Lastwagen in Menschenmengen steuern oder sich Extremisten bei Popkonzerten mitten in der Menge in die Luft sprengen.

Die Bedrohung ist auch in Deutschland real. Es hätte viele Themen für das Symposium gegeben, sagte Maaßen. Gezielte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe vor der Bundestagswahl etwa oder Spionageabwehr und Schutz der Wirtschaft. Trotzdem habe man sich entschieden, zum dritten Mal in Folge den islamistischen Terror zum Schwerpunktthema zu machen.

Das hat Gründe. 10.000 Salafisten zählt der Verfassungsschutz mittlerweile in Deutschland. Vor einem Jahr waren es noch 8.650. Von den 930 bekannten Extremisten, die in die Kriegsgebiete dieser Welt ausgereist sind, um für den IS zu kämpfen oder sich in Terrorlagern ausbilden zu lassen, ist ein Drittel mittlerweile nach Deutschland oder in andere europäische Länder zurückgekehrt.

Und: Je erfolgreicher der IS militärisch aus seinem „Territorium“ in Syrien oder im Irak vertrieben werde, desto größer werde die Terrorgefahr, warnt der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. Allerdings beobachteten die Sicherheitsbehörden bisher nicht, dass „foreign fighters“ nun massenhaft Kurs auf Deutschland nähmen.

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  • >>"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (Benjamin Franklin) <<

    Der weise Franklin wusste: verängstigte Bürger sind am ehesten bereit, Freiheitsrechte an den Staat abzugeben.
    Und das mächtigste Mittel des Staates, um die totale Kontrolle über die Bürger zu bekommen, ist Krieg, JEDE Art von Krieg - und damit selbstverständlich auch ein "Krieg gegen den Terror"!! Wieso?
    "In jedem Krieg (...) erhebt sich der Zugriff des Staates auf das Leben der Menschen ins Totale. (...) mit seiner Propaganda und Medienzensur manipuliert er Meinung und Information; und mit dichten Netzen von Wächtern, Kommandanturen, Spitzeln und Denunzianten sowie mit Reiseverbot, Grenzschließung und Bürokratisierung unterwirft er das gesamte Leben der Menschen seiner Kontrolle. Kurz: Freiheit, Leben, individuelle Autonomie, Menschenwürde und Recht werden so wertlos wie Dreck. Der Krieg ist die große Stunde Leviathans. Seine Herrschaft ist jetzt total." (Baader, R.: Fauler Zauber, Gräfelfing: Resch,1997, S. 78)
    Erinnern Sie einige dieser "Maßnahmen" nun an die USA nach 2001? Und wem nützen nun ihrer Meinung nach diese "Maßnahmen"? Dem Staat oder den amerikanischen Bürgern?

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