Hans-Peter Uhl (CSU) zur Flüchtlingspolitik
Ein Weckruf für die Parteien

PremiumOhne Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik steht die Regierung Merkel vor dem Ende, warnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Peter-Uhl – und sagt: Populismus ist in der Demokratie kein Schimpfwort. Ein Gastbeitrag.

Der Vielparteienkoalition, den politischen Unterstützern der deutschen Flüchtlingspolitik, haben die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag Desinteresse am Bürgerwillen und Lieblosigkeit gegenüber Bürgersorgen attestiert. 56.000 Nichtwähler gingen aus Empörung über unkontrollierte Zuwanderung zur Wahl, 34.000 haben sich von Linken und SPD abgewandt, weil sie Verlustängste haben, 23.000 verließen die CDU, provoziert von „Wir schaffen das“ auch ein Jahr danach. Ihr Waterloo erlebte die selbst ernannte linke Medienelite. Ihre Versuche, die AfD-Protestwählerschaft zu stigmatisieren, lässt diese kalt. Wir haben freie Wahlen. Eine Regierung, die an der Macht bleiben will, muss dem Wähler zurufen: „Wir haben verstanden. Wir korrigieren unseren Kurs.“

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