„Harte Sparvorgaben aus Brüssel“
Steinbrück: Keine Steuersenkungen

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat angesichts der desolaten Haushaltslage in Deutschland Steuerentlastungen ausgeschlossen. "Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union.

HB BERLIN. "Es darf keine Versprechungen geben, die vom Haushalt nicht mehr gedeckt sind." Die Bundesrepublik habe nach der Slowakei schon jetzt die niedrigste Steuerquote in ganz Europa. Steinbrück bekräftigte zugleich, dass er harte Sparvorgaben aus Brüssel erwarte, damit Deutschland den Euro-Stabilitätspakt im Jahr 2007 wieder einhält. Die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern ist zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien stellen sich auf drastische Kürzungen im Bundeshaushalt ein. Zugleich streben SPD und Union inzwischen vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts sowie einen umfangreichen Subventionsabbau an. Die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2006, wie von der Union im Wahlkampf gefordert, ist umstritten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, forderte im Magazin "Focus" ein "massives Haushaltsstrukturgesetz mit enormen Einschnitten". Dabei könne man auf die Liste zum Subventionsabbau zurückgreifen, die er 2003 mit Steinbrück verfasst habe. Es sei nur die Frage, ob der "Rasenmäher" "diesmal 12, 24 oder gar 30 Prozent" an Subventionen abschneide. Auch soziale Zuwendungen müssten angetastet werden. Koch rechnet fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zur Sanierung des Haushalts und zur Senkung der Lohnnebenkosten "können wir nicht darauf verzichten."

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