Hartes Vorgehen am Weltfrauentag
SPD geht auf Distanz zu EU-Beitritt der Türkei

Nach der CDU nimmt nun auch die SPD Abstand von der Forderung, dass mit Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei bald begonnen werden solle.

HB BERLIN. Erstmals hat außer der CDU auch ein führender SPD-Politiker die baldige Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit der Türkei infrage gestellt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, sagte der «Berliner Zeitung», der vorgesehenen Starttermin der Gespräche im Oktober müsse möglicherweise verschoben werden.

Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und «endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen», sagte Schulz dem Blatt. «Im Moment sehe ich da keine Bewegung. Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen», so der SPD-Politiker.

Schulz forderte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Hindernisse auszuräumen. «Der Zug nach Europa droht ins Stocken zu geraten. Erdogan muss dringend etwas tun, wenn er dies ändern will.» Seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten gebe es keinerlei Fortschritt, und die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien Besorgnis erregend.

Schulz erwähnte das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion der Regierung in Ankara auf europäische Kritik. «Das ist gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar», sagte der SPD-Politiker.

Der Fraktionschef im EU-Parlament ist der erste führende Sozialdemokrat, der offen über eine mögliche Verschiebung der Beitrittsverhandlungen spricht.

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