Hartz III und IV verabschiedet - Peinliche Abstimmungspanne
Kanzler-Mehrheit für Arbeitsmarkt-Reformen

Gerhard Schröder hat erwartungsgemäß seine Truppen hinter sich geschart. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag wesentliche Elemente der Reformagenda des Bundeskanzlers. Allerdings passierten die Hartz-Gesetze erst im zweiten Anlauf das Plenum. Wegen einer Panne musste die Abstimmung wiederholt werden.

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen waren bei der Abstimmung komplett anwesend. Für das Gesetz stimmten 305 Abgeordnete von SPD und Grünen, lediglich der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz enthielt sich. Die Opposition stimmte geschlossen mit Nein - es gab 291 Gegenstimmen. Damit haben das so genannte Hartz-III-Gesetz, das den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und Einschnitte ins Leistungsrecht regelt, und Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) die erste Hürde genommen.

Nach der Abstimmung forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Union zur Unterstützung der Reformen auf. „Jetzt ist es Sache der Union, die notwendigen Modernisierungsprozesse nicht zu blockieren“, sagte Schröder.

Er sei zuversichtlich, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen die Zukunft Deutschlands preisgebe. Zugleich zeigte sich der Kanzler zufrieden über das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen. Es habe sich gezeigt, dass diese geschlossen stimmten, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren, sagte der Bundeskanzler.

Schröder hatte sein politisches Schicksal von einer Mehrheit bei SPD und Grünen abhängig gemacht. Durch Zugeständnisse an Kritiker in beiden Fraktionen sicherten sich die Koalitionsspitzen diese Mehrheit erst Anfang dieser Woche.

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