Hartz IV
„Arbeitsgemeinschaften sind bürokratisches Monster“

Der Hartz-IV-Ombudsrat legt heute seinen Abschlussbericht vor. Das unabhängige Gremium tritt darin - wie bereits bekannt wurde - für eine umfassende Reform der örtlichen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein. Bislang herrsche vielerorts Organisationschaos und Kompetenzwirrwarr.

HB BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaften seien „ein bürokratisches Monster“, sagte Ombudsratsmitglied Christine Bergmann (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. „Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben, klare Leitungsstrukturen, also eigentlich eine eigenständige Einheit.“

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kritisierte ebenfalls das „Organisationschaos in den Arbeitsgemeinschaften“. Zu diesem „Durcheinander“ hätten einige der Unions-Ministerpräsidenten beigetragen, die nun eine Generalrevision forderten, sagte er. Auf deren Druck seien Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Strukturen vereinbart worden, die nun korrigiert werden müssten.

Dem Ombudsrat gehört neben Bergmann und Biedenkopf noch der ehemalige Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hermann Rappe (SPD), an. Das Gremium war von Rot-Grün eingesetzt worden, um die Folgen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen und Beschwerden von Arbeitslosen nachzugehen.

Indes kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, Bund und Länder wollten den Streit über die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr endgültig beilegen. Es handele sich aber um „kein ganz einfaches Problem“, einen vernünftigen Verteilungsschlüssel für die Finanzierung zu finden, sagte Merkel.

Beide Seiten wollen nach den Worten der Kanzlerin auf Fachebene zunächst die Datenbasis „vernünftig“ klären und dann in einer Sechser-Runde der Ministerpräsidenten unter Beteiligung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) nach einer Lösung zu suchen. Eine Klärung wolle man rechtzeitig vor dem Jahresende unter Dach und Fach bringen. Zuvor hatte Müntefering den Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, in der auch das Finanzministerium vertreten sein soll.

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