Hartz-IV-Bildungspaket
Von der Leyen will Antragsfristen verlängern

Das Bildungspaket für Kinder ist das Prestigeprojekt der Wirtschaftsministerin, doch die Hartz-IV-Empfänger interessieren sich kaum dafür. Nun will von der Leyen das Angebot mit einem bürokratischen Winkelzug retten.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Verlängerung der Antragsfrist für Kostenerstattung beim Hartz-IV-Bildungspaket ausgesprochen. „Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können“, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Ganze dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.    

Am Donnerstag will sich von der Leyen mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Runden Tisch treffen, um Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket zu erörtern. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus. Erst zwei Prozent der Berechtigten sollen dafür nach einer Umfrage von „Spiegel Online“ in Großstädten Anträge gestellt haben.    

Von der Leyen sagte, es sei richtig, kein Bargeld auszuzahlen. Das würde im Konsum versickern, es würde den Kindern nicht zugute kommen. Man könne auch von den Eltern, die das Bildunspaket bekämen, verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen.    

Angesichts der mangelnden Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Verlängerung der Antragsfrist. „Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.  Bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder war es seit dem Start Anfang des Monats zu Problemen gekommen. Bis Ende April muss nach jetzigem Stand eine Erstattung der Kosten beantragt werden, die Hartz-IV-Empfängern von Januar bis März des Jahres für Leistungen entstanden sind.

Da das Bundesarbeitsministerium erst spät mit seiner Informationskampagne begonnen habe, sei eine Fristverlängerung gerechtfertigt, sagte Oppermann. Mit einem Runden Tisch kurz vor Ostern will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anlaufschwierigkeiten in den Griff bekommen. Die Ministerin will mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten. Der Runde Tisch soll voraussichtlich schon für Gründonnerstag einberufen werden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag - nachdem das Treffen noch am Vortag erst nach Ostern geplant war.  

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  • Die Frau hat sich wieder mal völlig aus der Realität verabschiedet ! Für 10 E gibts gerade mal 30 Minuten Nachhilfe im Monat !!

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