Hartz IV
Der Osten sieht sich als Verlierer

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte sein Urteil über die Hartz-IV-Reform schon vor dem Vermittlungsergebnis gefällt. Sie werde im Osten niemals funktionieren, weil es dort einfach zu wenig offene Stellen gebe, hatte er in der vergangenen Woche erklärt und für staatliche Lohnzuschüsse geworben. Selbst das wachstumsstarke Sachsen zählte im Mai knapp 18 Prozent Arbeitslose, von denen etwas weniger als die Hälfte über einen längeren Zeitraum keinen Job hatte.

na DÜSSELDORF. In den Brennpunkten der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist jeder Vierte ohne Job und fast jeder zweite Arbeitslose ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz.

Helmut Holter (PDS), Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, meinte zum Vermittlungsergebnis, er sei gespannt auf das Verhalten der neuen Länder im Bundesrat, denn Hartz IV treffe die neuen Länder mit ihrem unverhältnismäßig hohen Anteil an Arbeitslosenhilfeempfängern viel härter als die alten Länder. Allein der Kaufkraftverlust sei dramatisch, ganz zu schweigen von der Erhöhung des Armutsrisikos für Hunderttausende. Brandenburg hatte den Kaufkraftverlust durch die Umstellung auf die geringere Grundsicherung für Arbeitssuchende für sein Land auf 250 Mill. Euro beziffert.

Angesichts des krassen Missverhältnisses zwischen über zwei Millionen Arbeitssuchenden und 54 000 offenen Stellen in den neuen Ländern werden die vorgesehenen besseren Vermittlungs- und Eingliederungsmaßnahmen die Situation der Langzeitarbeitslosen nur wenig verbessern können. Für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden, sollen öffentliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. 390 000 solcher Beschäftigungsmöglichkeiten gab es 2002 bundesweit, vor allem in der Trägerschaft von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Benötigt werden nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit bis zu 600 000 Plätze.

Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle verweist darauf, dass die bislang von den Kommunen betreuten erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher nur etwa zu zehn Prozent in kommunale Beschäftigungsgesellschaften oder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten. Buscher und Experten der Arbeitsagenturen befürchten, der teure Ausbau öffentlicher Jobangebote könne zur Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen.

Noch in dieser Woche beginnen Beratungen der Arbeitsverwaltung über die Fortführung und den Ausbau von Beschäftigungsgesellschaften durch die neu zu bildenden Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen. Alle Experten sind sich in dem Punkt einig: dass der Osten noch lange Zeit auf einen „zweiten Arbeitsmarkt“ angewiesen bleibt.

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