Hartz-IV-Reform
Hitzige Wortgefechte im Bundestag

Unter lautstarken Begleitumständen hat der Bundestag das umstrittene Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. SPD-Chef Gabriel und CDU-Arbeitministerin von der Leyen stritten heftig miteinander, die Sitzung des Parlaments wurde unterbrochen. Der nächste Showdown folgt bald: Der Bundesrat muss am 17. Dezember entscheiden.
  • 2

HB BERLIN. Union und FDP stimmten am Freitag in Berlin für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder enthält. Die Opposition votierte dagegen. Es gab 302 Ja-Stimmen und 255 Nein-Stimmen. Nach dem Beschluss soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Die letzte parlamentarische Hürde wartet am 17. Dezember im Bundesrat, wo um die Zustimmung zu dem Projekt noch gerungen wird. Dort ist die Koalition auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Regelsätze verworfen und eine Neuregelung bis zum Jahresende verlangt.

In der Schlussberatung zur Hartz-IV-Reform kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, der zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Ursula von der Leyen und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzte die Linksfraktion die sofortige Einberufung des Ältestenrates des Parlaments durch. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte als Leiter der Sitzung zuvor vergeblich versucht, Ruhe in die Debatte zu bringen. "Ich bestimme jetzt, wie das weitergeht", sagte Solms.

Die SPD brachte mit einem für das parlamentarische Verfahren ungewöhnlichen Schritt Spannung in die Sitzung: Sie ersetzte den letzten Redner auf ihrer Liste kurzfristig durch Gabriel. Dieser attackierte von der Leyen, nachdem die CDU-Politikerin bereits gesprochen hatte. Die Unions-Fraktion tauschte daraufhin ihren letzten Redner ebenfalls aus, um von der Leyen ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, an das Rednerpult zu treten. Danach wurde die Sitzung auf Antrag der Linken bis auf weiteres unterbrochen.

Gabriel warf von der Leyen vor, sie schnüre als "Verpackungskünstlerin" Bildungs- und Teilhabepäcken für Kinder, löse damit aber keine Probleme. "Investiert das Geld in die Schulen und nicht in solche Päckchen", rief der SPD-Chef. Notwendig seien mehr Erzieher und Sozialpädagogen an den Schulen. "Verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäcken, die niemandem wirklich helfen", sagte Gabriel.

Seite 1:

Hitzige Wortgefechte im Bundestag

Seite 2:

Kommentare zu " Hartz-IV-Reform: Hitzige Wortgefechte im Bundestag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gabriel ist ein Fuchs, eine pfiffige idee, die Zustimmung der SPD von der Einführung des Midestlohnes abhängig zu machen. Allerdings ist er auf halbem Wege stehen geblieben, denn er hätte bei dieser Gelegenheit gleich fordern sollen, die AKW-Laufzeitverlängerung, die Rente mit 67 und die MWSt-begünstigung des Hotelgewerbes zurückzunehmen und den Spitzensteuersatz auf 50 % anzuheben.

    Wenn schon, denn schon!

  • Menschlicher, Verständlicher, noch nicht verkauft!!!

    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/ressourcen-gruen-lohnt-sich;2704467

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%