Hartz-Leistungen
Reform verzögert sich bis Februar

Am 11. Februar findet die nächste reguläre Bundesratssitzung statt. Bis dahin will die neue Arbeitsgruppe mit der Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen fertig sein. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes wird damit wohl erst rückwirkend ausgezahlt werden.
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BERLIN. Für die Mitglieder der neuen Arbeitsgruppe zur Reform der Hartz-IV-Leistungen verkürzt sich die Weihnachtspause – nach dem Auftakt am Montag will sich das 16-köpfige Bund-Länder-Gremium bereits am Dienstag ein zweites Mal treffen. Dennoch wird die förmliche Umsetzung der erhofften Kompromisse wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen: Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats, in der das strittige Paket beschlossen werden könnte, ist am 11. Februar.

„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Bundestag und Bundesrat zu Sondersitzungen zusammenkommen, um das Vermittlungsergebnis abzusegnen“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Die eigentlich zum 1. Januar geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II wird den Hartz-IV-Beziehern damit voraussichtlich erst Anfang März rückwirkend ausgezahlt.

Die Kompromisssuche war notwendig geworden, nachdem die SPD die schwarz-gelben Gesetzespläne zur Reform der Hartz-IV-Leistungen im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte. Die Neuregelung, zu der nach bisherigem Stand eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 346 Euro gehört, dient der Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils. Der Vermittlungsausschuss hat die Fachberatungen an eine Runde delegiert, der unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer, Saar-Ministerpräsident Peter Müller sowie mehrere SPD-Landesminister angehören. Für den Bundestag sind Regierung und Opposition mit je vier Sozialexperten dabei.

Geht es nach Thomas Strobl (CDU), dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, soll „so schnell wie möglich“ eine Lösung gefunden werden. Ähnlich äußerten sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vertreter. Die Materie ist aber schwierig: Die SPD will die statistische Methodik hinter den Hartz-Sätzen neu aufrollen und das geplante Bildungspaket für Kinder erweitern. Zudem fordert sie von Schwarz-Gelb den Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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