Hartz-Proteste
Kanzler sieht drohende Spaltung Deutschlands

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV vor einer Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. „Ich bemühe mich, jede Form von Ost- West-Auseinandersetzung nicht zuzulassen“, sagte Schröder am Wochenende am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin.

sig BERLIN. Es gebe Anlass zur Sorge vor einer neuerlichen Spaltung Deutschlands, eine reale Gefahr gebe es allerdings noch nicht. Schröder bekräftigte, an der Reform ohne Nachbesserungen festhalten zu wollen

Die massiven Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Nach Angaben des Netzwerks Attac sind am heutigen Montag Demonstrationen in mehr als 180 Städten angemeldet. In Leipzig wird der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erwartet. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bot an, bei einer der nächsten Kundgebungen die Reformpläne zu verteidigen.

Schröder zeigte sich überzeugt, dass langfristig die Einsicht in die Notwendigkeit und Richtigkeit der Reformen wachsen werde. Dann werde man auch wieder zu einem besseren Dialog kommen – „ohne Montagsdemos und Eierwürfe“, sagte der Bundeskanzler. Am Freitag war in Brandenburg erneut ein Ei in Richtung des Kanzlers geflogen, ohne ihn zu treffen. Schröder sagte, er werde sein Engagement für Ostdeutschland nicht aufgeben. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte dagegen der „Welt am Sonntag“, für ihn sei eine politische Spaltung zwischen Ost und West bereits sichtbar. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich überrascht über die Schärfe der Diskussion: „Wer gedacht hat, 15 Jahre nach dem Mauerfall und nach einer Neuordnung Europas verwischen sich innerhalb Deutschlands die Unterschiede, hat sich geirrt“, sagte Matschie dem Handelsblatt.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass es heute praktisch allen Menschen in Deutschland besser gehe als den früheren DDR-Bürgern. Diese Errungenschaft werde im Osten aber oft vom Gefühl der Perspektivlosigkeit und Verunsicherung überlagert. „Am materiellen Wohlstand mangelt es nicht; wir müssen aber anerkennen, dass dies alleine nicht reicht“, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“. Er räumte ein, dass dem Westen bei der Wiedervereinigung schwere Fehler unterlaufen seien. Als Bundesinnenminister war der CDU-Politiker bei den Gesprächen zum Einigungsvertrag Verhandlungsführer. „Wir haben die Probleme unterschätzt und den Menschen nicht klar genug gesagt, dass dies ein schwieriger Weg wird“, sagte Schäuble. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz: „Die Deutschen in Ost und West haben unterschiedliche Lebenserfahrungen, das müssen wir begreifen.“

Organisatoren der Demonstrationen gegen das Hartz-IV-Gesetz wollen am 2. Oktober mit einer Massenkundgebung in Berlin gegen die Arbeitsmarkt-Reform protestieren. Bei getrennten Veranstaltungen verschiedener Strömungen wurden allerdings Konflikte unter den Hartz- Gegnern deutlich. Der Sprecher des Berliner Aktionsbündnisses „Weg mit Hartz IV“, Sascha Kimpel, sagte, bei einem Treffen am Samstag in Berlin sei die Kundgebung am 2. Oktober beschlossen worden. Ziel sei es, mehrere hunderttausend Teilnehmer vor das Kanzleramt in Berlin zu bringen.

Bei einem Koordinationstreffen von anderen Organisatoren der Proteste in Leipzig kam es zu Streit unter den Teilnehmern, bei denen sich die Befürworter einer Kundgebung in Berlin am 3. Oktober durchsetzten. Die getrennten Treffen waren eine Folge unterschiedlicher Auffassungen über den Protest gegen Hartz-IV. Ob dadurch künftig ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Gruppen möglich ist oder eine Spaltung droht, blieb unklar.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%