Harz-IV-Vorstoß
Pofalla stößt auch im eigenen Lager auf Kritik

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gerät mit seinem Hartz-IV-Vorstoß jetzt auch in der eigenen Partei unter Beschuss. „Da fällt mir nichts mehr dazu ein“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Handelsblatt.

BERLIN. Als Vertreter der jungen Generation sei er „strikt dagegen“, erwachsene Kinder für den Unterhalt arbeitslos gewordener Eltern heranzuziehen, wie von Pofalla gefordert. „Das hinterlässt bei einer ganzen Generation das Gefühl, dass man sich dreimal überlegen muss, ob es sich lohnt, in diesem Land Leistung zu bringen, weil eine weitere Einfallstür geschaffen wird, wie man es hintenrum wieder weggenommen bekommt“, sagte Wanderwitz.

Im Herbst will die große Koalition wegen der explodierenden Kosten die Arbeitsmarktreform Hartz IV gründlich überarbeiten – ein überaus streitträchtiges Vorhaben. In diesem Zusammenhang hatte Pofalla vorgeschlagen, künftig gut verdienende Kinder zu verpflichten, ihre arbeitslos gewordenen Eltern finanziell zu unterstützen.

Beim Koalitionspartner SPD war dies sofort auf heftige Kritik gestoßen. Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wies den Vorstoß als „wenig durchdacht“ zurück. „Ich kann ganz sicher sagen, dass die SPD-Fraktion eine solche Änderung nicht mitträgt.“

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union mahnt zur Vorsicht: Der Vorschlag sei zwar „für sich gesehen zunächst diskussionswürdig“, sagte Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Aber man muss aufpassen, dass man die Leute nicht überfordert. Die müssen noch Spaß am Arbeiten haben. Sonst haben wir die nächsten Leistungsempfänger.“

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